“STADTRAT aktuell”: Der Haushalts- und Finanzausschuss Jena am 15. Juli 2014
Für die Zählgemeinschaft mit Stimmrecht anwesend: Thomas Nitzsche, FDP
TOP 1 und 2 (= keine Angaben zum Inhalt der TOPs möglich)
TOP 3: Entscheidungen des Finanzausschusses während der Sommerpause (= öffentlich)
Der Finanzausschuss tagt erst wieder am 26. August und überträgt seine Kompetenzen für bis dahin anfallende unaufschiebbare Entscheidungen auf den Finanzdezernenten. Die Mitglieder erhalten vor solchen Entscheidungen Gelegenheit zur Stellungnahme (Rundmail), nach der Sommerpause wird im Ausschuss über die getroffenen Entscheidungen berichtet.
Gängiges Verfahren, einstimmig bei Enthaltung des Dezernenten.
TOP 4 bis 6 (= keine Angaben zum Inhalt der TOPs möglich)
TOP 7: Stand des Haushaltsvollzugs (Berichtsvorlage / = nicht öffentlich, weil vorberatend behandelt; im Stadtrat wird die Vorlage dann öffentlich gemacht)
Da hier keine Internas von nicht-öffentlichen Beratungen des Stadtrates oder seiner Fachausschüsse veröffentlich werden dürfen, wird hier nur das wiedergegeben, was ich im Ergebnis davon mitgenommen habe:
Es wird sehr ungemütlich. Das Gewerbesteueraufkommen wächst nicht mehr, die Ausgaben schon
1) wegen der Tarifabschlüsse
2) weil die Kosten in der Sozial- und in der wirtschaftlichen Jugendhilfe stärker steigen als geplant
3) weil das Ergebnis von 2013 nur wegen verschiedener Einmaleffekte immer noch positiv war.
Drei Gründe übrigens, die auch nachträglich noch gegen den Doppelhaushalt 2013/14 sprechen, dessen hauptsächlicher „Vorteil“ es war (wie Alexis Taeger schon damals sagte), dass man für die Kommunalwahl vor dieser bitteren Erkenntnis noch Ruhe hatte.
Die Entwicklung des Jahresergebnisses sieht aber nun wie folgt aus:
2011: plus 26 Millionen Euro, 2012: plus 6 Millionen Euro, 2013: plus 3 Millionen Euro, 2014: ca. (!) minus (!!) 9 Millionen Euro (Stand heute). Letzteres die Zahl von Ende März, aber Ende Juni (so viel heute hier schon mündlich) sieht‘s nicht besser aus, und dann wird das erfahrungsgemäß bis Jahresende auch nicht mehr zum Guten drehen.
Es ist noch nicht klar, wie sich dieses (strukturelle) Defizit schließen lässt. Die Finanzverwaltung will dafür nicht einfach den kumulierten Überschuss 2011 bis 2013 auf Null abschmelzen. Gut so! So wäre der Haushalt zwar zunächst schmerzfrei zu haben, dafür klatscht die Stadt dann aber 2017 ungebremst vor die Wand. Kann man nur hoffen, dass die Politik der Finanzverwaltung hier folgt. Aber WIE das Loch gestopft werden soll, so ehrlich ist man im Finanzausschuss, das weiß auch die Finanzverwaltung im Moment noch nicht.
Ich hoffe jedenfalls inständig, dass die clevere und in den vergangenen Jahren durchaus angebrachte Taktik des Finanzdezernenten jetzt nicht wegen Gewöhnung der Politik zum Boomerang wird, denn die Zeiten der tiefen Sorgenfalten im Mai/Juni („sieht übel aus“), die sich dann Richtung November in Wohlgefallen auflösen („doch wieder alles gut gegangen“), sind auf absehbare Zeit vorbei.
Andere Zeiten brechen an. Das zu akzeptieren, wird die Politik noch Kraft kosten, so mein Eindruck beim HaFi in dieser Woche.
Verfasst von: Redaktion
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