„Haushaltssperre Reloaded“ – Die Gründe, weshalb CDU, SPD und Grüne in Jena finanzpolitisch versagt haben!

27.08.14 • JEZT AKTUELL, START, UNSER JENA1 Kommentar zu „Haushaltssperre Reloaded“ – Die Gründe, weshalb CDU, SPD und Grüne in Jena finanzpolitisch versagt haben!

JEZT - Eine Schubkarre mit Geld für Jena - Symbolbild

(JEZT / ALEXIS TAEGER | 2014-08-27) – Seit 2009 haben sich CDU, SPD und Bündnis 90 / Grüne unter Führung des Jenaer Oberbürgermeisters an eine ganz einfache Logik in der Haushaltsplanung gewöhnt: Am Anfang des Jahres werden alle voraussichtlichen Einnahmen als Ausgaben verplant. Am Ende des Jahres gibt es ungeplante Mehreinnahmen und gegenseitiges Schulterklopfen. Alle Appelle für eine vorausschauende Finanzpolitik blieben ungehört. Es gibt Stadträte, die kennen es nicht anders.

Die Konsequenzen fallen der Koalition und damit leider auch den Bürgern der Stadt jetzt auf die Füße: die aktuelle Haushaltssperre.

Genauer gesagt geht die Rechnung seit 2013 nicht mehr auf, es wird mit strukturellen Defiziten geplant und damit das zur Kommunalwahl 2014 den Jenaern nicht auffällt, hat man einen Doppelhaushalt 2013/14 beschlossen. Jetzt, nach der Wahl kommt die Wahrheit ans Licht = Die Situation hat sich 2014 komplett gedreht: Es wurde ein Defizit geplant und es gibt ungeplante Mehrausgaben. Jetzt rächt sich die Fettlebe der Koalition, denn die Koalition hatte 2014 bereits mit einem Defizit von 4,1 Millionen Euro geplant.

Und dieses Defizit wird (mit  Stand heute) um weitere 5,4 Millionen Euro auf 9.500.000 Euro (in Worten = 9,5 Millionen Euro) vergrößert. Und da es keine Konsolidierungsmaßnahmen in der Schublade gibt, bleibt eben nur noch die Haushaltssperre mit einem Potential von gerade mal 1,4 Millionen Euro.

Die Untätigkeit der Koalition hat also zur Folge, dass nur noch ein Steuerwunder das Jahr 2014 retten kann.

Die FDP fordert daher (…wie jedes Jahr…) den Jenaer Oberbürgermeister auf, endlich ernsthafte Konsolidierungsvorschläge zu machen und sich diese nicht bereits im eigenen Koalitionsausschuss wieder abschwatzen zu lassen.

Der Jenaer Stadtrat muss alle Optionen auf dem Tisch haben und diese in Ruhe beraten können. Konsolidierungsmaßnahmen wirken meist nur mittelfristig. Die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sind bereits verloren. Daher brauchen wir zur Jahreswende Beschlüsse, die ab 2016 greifen.

Bereits heute haben wir gemäß mittelfristiger Finanzplanung IM JAHRE 2018 KEIN GELD MEHR. Damit sind zwei zentrale Punkte der Politik Jenas und des Oberbürgermeisters gefährdet:

1.) Das Investitionsprogramm in Schulen und

2.) die Entschuldung.

Herr Oberbürgermeister verspielen Sie es nicht!

Ein Kommentar von Alexis Taeger





Ein Kommentar

  1. Beate sagt:

    SUUPER!!! Besser kann man das nicht auf den Punkt bringen.

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