„STADTRAT aktuell“: Der Stadtentwicklungsausschuss Jena am 28. August 2014
Für die Zählgemeinschaft mit Stimmrecht anwesend: Thomas Nitzsche
Öffentlicher Teil (A)
TOP 1 – Tagesordnung
Frage von Frau Schrade: Weshalb soll der Punkt „Metropolregion“ nicht-öffentlich beraten werden? Der OB antwortet ihr, dies sei kein Affront, sondern man müsse es tun, weil es eine Vorberatung sei und er sich nach ThürKO rechtskonform verhalten wolle (Anm.: Die Vorlage kommt aus seinem Bereich).
Antrag von mir: Verschieben in den öffentlichen Teil. Prof. Deufel entgegnet: „Das ist versuchter Rechtsbruch!“; er wird aber glasklar widerlegt von Prof. Beckstein, der erklärt, die Regelung zur vorberatenden Behandlung soll die offene, freie Rede absichern. Abstimmung: 3-3-2 (Ja-Stimmen: Schrade, Haschke und meine Person / Nein: der OB, Prof. Deufel, Erika Wackernagel / Enthaltungen: Giebe und Philler), womit der Antrag abgelehnt wurde und die Vorlage nur nicht-öffentlich behandelt werden durfte.
Nicht-öffentlicher Teil
TOP 2 – Protokollkontrolle
TOP 3 – Vereinsgründung „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland“
(= leider keine inhaltliche Angabe möglich) / Abstimmungsergebnis: 10-0-0
Öffentlicher Teil (B)
TOP 4 – Protokollkontrolle
TOP 5 – Lärmschutzwände in Wöllnitz und Alt-Lobeda
Zum Antrag der FDP gab es einen Änderungsantrag der Linken. Herr Wöckel und ich hatten dazu im Vorfeld beraten, die FDP übernahm den Antrag der Linken. Live im Ausschuss wurden im Text noch weitere Änderungen vorgenommen, u.a. um dem Wunsch Prof. Deufels zu entsprechen, die Bewertung der Maßnahmen konkret auch auf ihre Realisierung vor Ort zu beziehen.
Hierzu meine Sicht: Mit dem Änderungsantrag geht gegenüber dem Ursprungsantrag der FDP die harte Forderung verloren, die Ampel in Alt-Lobeda zu stoppen. Und aus dem Beschluss, Lärmschutzwände zu bauen, wird ein großer Prüfauftrag zu allen denkbaren Maßnahmen (auch Lärmschutzwände).
Mehr war tatsächlich im Moment politisch nicht durchsetzbar gewesen. So ist die Auseinandersetzung im Kern auf Januar vertagt, dann jedoch mit umfassenderen Informationen als jetzt. Das ist gut so.
Die Beschlussvorlage 14/0036-BV lautet nun neu wie folgt:
„Lärmschutzmaßnahmen in Wöllnitz und Lobeda-Altstadt“
001: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem SEA bis Januar 2015 eine Darstellung möglicher Maßnahmen der Lärmminderung und eine detaillierte Bewertung ihrer Realisierung entlang der Stadtrodaer Straße in den Bereichen Wöllnitz und Lobeda-Altstadt vorzulegen.
002: Die Ortsteilräte und die Anwohner der Ortsteile Wöllnitz und Lobeda-Altstadt sind in diese Erarbeitung einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: 10-0-0
TOP 6 – Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VBB-J 33 „Wohnen mit Weitblick – Friedensberg-Terrassen“
Dies ist der Abschluss des Verfahrens. Der entscheidende Beschluss war die Abwägung, deren Ergebnisse nun in eine Satzung gegossen werden.
Ich hatte früher im Verfahren scharfe Kritik geübt und die Beschlüsse abgelehnt. Die Gründe müssen nicht noch einmal aufgewärmt werden, der Kampf ist durch. Zustimmung gab es deshalb auch dieses Mal nicht von meiner Seite, sondern eine Enthaltung, weil die Vorlage lediglich technischer Abschluss des bereits Beschlossenen war.
Abstimmungsergebnis: 8-0-2 (leider habe ich nicht gesehen, wer sich noch enthalten hatte)
TOP 7 – Jährliche Berichterstattung der Stadtverwaltung über den Stand des Konzeptes zur Verfahrensweise bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen in der Stadt Jena
Viele Zahlen. Strahlungsbelastung nirgends auch nur annähernd in der Nähe der zulässigen Grenzwerte. Eine polititisch „unkritische“ Berichtsvorlage, die zur Kenntnis genommen wurde.
TOP 8 – Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Saale / Antrag auf Erweiterung des Hochwasserrückhalteraumes beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Die Stadt drängt gemeinsam mit anderen Saale-Anrainern darauf, dem ursprünglichen Zweck der Saaletalsperren – sprich: den Hochwasserschutz – wieder höhere Bedeutung beizumessen. Konkret sollen die Stauhöhen in Bleiloch und Hohenwarte ganzjährig (…denn Hochwasser gibt es nicht mehr nur zur Schneeschmelze) etwas abgesenkt werden, um im Ernstfall mehr Puffer zu haben. Gegen das 2013er Hochwasser hätte solches schon genügt.
Der Betreiber Vattenfall hat offenbar nichts dagegen. Widerstand ist wohl nur von Seiten touristischer Nutzung zu erwarten, aber die hat kürzlich unter niedrigeren Wasserständen erkennbar nicht gelitten. Naja, und die Mühlen der zuständigen Behörden mahlen langsam. Daher auch der Hinweis, im erneuten Schadensfall wegen Untätigkeit halte man sich den Weg der Klage auf Staatshaftung offen.
Das ist aus meiner Sicht sehr gut! Die Berichtsvorlage wurde von allen zur Kenntnis genommen.
TOP 9 – Sonstiges
Der Bericht wurde erstellt von FDP-Stadtrat Dr. Thomas Nitzsche (Foto)
Verfasst von: Redaktion
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