„Postengeschachere“: Rot-Rot-Grün kann sich nicht auf Resorts einigen – Werden neue Ministerien geschaffen?
(JEZT / JENAREPORTER ULF KAUFMANN) – Wie der MDR berichtete, kann sich die designierte Rot-Rot-Grüne Landesregierung bei ihren Koalitionsverhandlungen einfach nicht auf eine Verteilung der Ministerien einigen.
Nach Informationen von MDR.Thüringen beanspruchen sowohl die LINKE als auch die SPD die Schlüssen-Ressorts Finanzen und Soziales. Die Bündnis-Grünen streben wiederum zwei eigene Ministerien an, was wiederum Bodo Ramelow als auch dem Sozialdemokraten missfällt, weil diese bei der Landtagswahl deutlich mehr Wählerstimmen erhalten hatten als Die Grünen. Trotzdem gab sich die rot-rot-grüne Dreiergruppe im MDR optimistisch, die strittigen Fragen klären zu können. Aus SPD-Kreisen in Jena heißt es, notfalls müsse eben vereinbart werden, neue Ministerien zu schaffen, um alle Wünsche zu erfüllen.
Erste Ergebnisse gibt es zum Beispiel bei der Schulfinanzierung erzielt: hier soll ein Finanzpaket von 80 Millionen Euro geschnürt werden, aus dem die Schulen in freier Trägerschaft zehn Millionen erhalten. Dafür hatten sich vor allem die Grünen stark gemacht. Woher das Geld kommen soll, blieb jedoch vorerst offen. Außerdem will Rot-Rot-Grün den Stellenabbau bei der Thüringer Polizei aussetzen.
Ebenfalls bei MDR.Thüringen erklärte der amtierende Wirtschaftsminister Wolfgang Voß (CDU), er halte die Wahlversprechen von Rot-Rot-Grün für nicht finanzierbar. Auch sehe er nicht, woher das Geld kommen solle, um die bislang von LINKE, SPD und Bündnis 90/GRÜNE vereinbarten Dinge zu finanzieren.
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