„Herstellung der Straße Pennickental (Teil 1)“: Der Oberbürgermeister legte dem Stadtrat seinen Bericht zur Anforderung von Straßenbaubeiträgen vor
(JEZT / KOMMUNALSERVICE JENA) – Von Juli 2010 bis Februar 2013 wurde im Ortsteil Wöllnitz die Straße Pennickental
grundhaft erneuert und zwar im Bereich zwischen der Ortsmitte (= Kreuzung Wöllnitzer Straße / Einmündung Hinterweg) bis zur Straßeneinmündung Am Geißberg. Dem Bau ging im Jahre 2009 ein Baubeschluss im Jenaer Stadtrat voraus, zudem eine öffentliche Ausschreibung der Maßnahme durch die Stadt Jena und eine Vergabe der Bauleistung durch den Stadtentwicklungsausschusses. Gestern legte der Oberbürgermeister seinen versprochenen Bericht zur Anforderung von Straßenbaubeiträgen vor, der im Stadtentwicklungsausschuss zum Teil kontrovers diskutiert wurde.
Im Vorfeld habe es, so der Oberbürgermeister in dem vom Kommunalservice Jena federführend zusammengestellten Bericht, eine bis dahin im Straßenbau der Stadt Jena beispiellos intensive öffentliche Diskussion mit Bürgern und Politik über Notwendigkeit und Umfang der Straßenausbaumaßnahme gegeben. Der Stadtrat sei sich somit im Dezember 2009 über die Brisanz des Beschlusses bewusst gewesen, wonach die Straße beitragspflichtig grundhaft erneurt werden sollte. Man könne somit davon ausgehen, berichtete Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter, dass dem Stadtrat zum Zeitpunkt des Beschlusses die wichtigsten der für eine Entscheidung über einen Baubeschluss notwendigen Informationen vorlagen.
Zudem hat die Stadt Jena alle im Beitragsrecht vorgesehenen Möglichkeiten zur Reduzierung der Beitragslast für die Betroffenen ausgeschöpft. Die sich ergebenden Straßenbaubeiträge werden Anfang des kommenden Jahres erhoben. Wörtlich heißt es u.a.:
„Die Planungen der Stadtverwaltung, der Stadtwerke Jena Energie sowie des Zweckverbandes JenaWasser für das Gesamtbauvorhaben erstreckten sich mit finanziell begründeten Unterbrechungen über nahezu zehn Jahre, wurden allerdings ab 2007 durch den Zweckverband JenaWasser intensiviert, um die Möglichkeit zu eröffnen, ein auslaufendes Förderprogramm für den Entwässerungsteil der Gesamtmaßnahme in Anspruch nehmen zu können. Der Ortsteil Wöllnitz war bis dato an das städtische Grundstücksentwässerungsystem noch nicht angeschlossen gewesen.
Aufgrund von im Haushalt der Stadt Jena für das Jahr 2009 festzustellenden Überschüssen konnte die Maßnahme auch von Seiten der Stadt Jena schneller als geplant umgesetzt werden. Sie war zwar im ursprünglichen Haushaltsplan für das Jahr 2009 nicht vorgesehen gewesen, jedoch kann bei so langen Planungszeiträumen dennoch nicht von einer „unerwarteten Baumaßnahme“ gesprochen werden, wie es später verschiedentlich geschehen ist.
Der Grund dafür, dass sich die Stadt Jena überhaupt an der Komplexmaßnahme Pennickental zu beteiligen hatte, lag darin begründet, dass die vorgesehenen Bauarbeiten des Zweckverbandes JenaWasser und den Stadtwerken Jena Energie im Straßenkörper der Straße Pennickental derart umfangreich waren, dass ein (späterhin für die Anlieger beitragsfreies) Wiederverschließen der Straße und die Herstellung einer Straßenoberfläche in einem Zustand, wie sie von den beiden Versorgungsträgern vorgefunden worden war2,nicht mehr sinnvoll möglich erschien.
Als dies klar wurde, hatten allerdings bereits Gespräche der Versorgungsträger sowie der Stadt Jena mit den Mitgliedern des Ortsteilrates Wöllnitz stattgefunden, bei denen die Maßnahme grundsätzlich mitgeteilt wurde, von Seiten des Ortsteilrates aber auch der schlechte Zustand der Straße Pennickental angesprochen und eine Straßenherstellung für sinnvoll erachtet wurde. Damals spielte eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten des Gesamtbauvorhabens durch Straßenbaubeiträge noch keine Rolle und wurde in den Gesprächen auch nicht erörtert.
Die seinerzeitige Ortsteilbürgermeisterin, Frau Scholz, äußerte sogar noch in der Diskussion im Stadtrat am 17.12.2009 Verständnis für die Bauarbeiten als Komplexmaßnahme1. Dass ein Ortsteilrat in der beitragsrechtlichen Diskussion allerdings nicht unbedingt den für die Anlieger der Straße Pennickental unpopulären Standpunkt der Verwaltung unterstützt, ist zudem ebenso verständlich wie nachvollziehbar.“
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gab es am gestrigen Abend auch ein ausführliches Rederecht für den Vorsitzenden des Bürgerinitiative „Pennickental“, Herrn Dieter Mäs, sowie Ortsteilbürgermeisterin Solke Meier, die einige der von OB Dr. Schröter berichteten Sachverhalte aus ihrer Sicht gerade rückten, hauptsächlich zu den nachfolgenden Punktes der Berichtsvorlage, in denen es u.a. heißt:
„Die Straße Pennickental ist eine öffentliche Straße der Stadt Jena. Sie ist mit einem Alter von rund 100 Jahren viele Jahrzehnte alt und hatte damit schon weit vor der Wende ihre „Lebensdauer“ erreicht – in der Regel ist dies spätestens nach etwa vierzig Jahren der Fall. Maßnahmen der grundhaften Erneuerung wurden in ihrer Historie bis zur hier in Rede stehenden Ausbaumaßnahme niemals zuvor durchgeführt, gleichwohl gab es durch die Stadt Jena immer wieder einmal Reparatur- bzw. Instandhaltungsarbeiten.
Aufgrund des nachweislich schlechten Gesamtzustands des Straßenkörpers, den u.a. zwei Baugrunduntersuchungen belegen und der eine weitere Instandhaltung aus den allgemeinen Deckungsmitteln der Stadt Jena nicht sinnvoll erscheinen ließ, sowie der weiter oben beschriebenen Komplexmaßnahme im unterirdischen Bauraum, traf die Stadtverwaltung Jena eine Entscheidung für eine grundhafte Erneuerung der Straße. Nach Abschluss der Straßenbauarbeiten im Pennickental kann heute von einer zeitgemäßen Straße ausgegangen werden, die zugleich die verkehrliche Situation für alle Verkehrsteilnehmer nachhaltig verbessert hat.
Die Frage der finanziellen Folge einer beitragspflichtigen Straßenerneuerung ist nach der Rechtsprechung der Thüringer OVG in Weimar folgendermaßen geklärt: Heben sich Umfang und Kosten der Straßenbaumaßnahme wesentlich von Instandhaltungsmaßnahmen ab, ist die Stadt Jena aufgrund der Regelungen des Thüringer Beitragsrechts gezwungen, im Nachgang zur Baumaßnahme Beiträge zu erheben.“
Über die frühe Unterrichtung des Ortsteilrates über die Komplexmaßnahme sei bereits zuvor berichtet worden, stellte der Oberbürgermeister in seinem Bericht fest. Außerdem habe Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker dem Stadtrat in diesem Jahr bereits eine umfassende Darlegung der Aktivitäten der Stadt Jena gegeben, die zuvor in einem OB-Gespräch mit der Wöllnitzer Ortsteilbürgermeisterin Frau Silke Meier, Herrn Dieter Mäs von der Bürgerinitiative und Herrn Stadtrat Dr. Nitzsche diesem Personenkreis mitgeteilt worden wäre, weshalb in der Berichtsvorlage nur eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Daten und Termine erfolgt sei, so der OB.
Die Berichtsvorlage in vollem Umfang findet man HIER! [DIE FORTSETZUNG DES ARTIKELS FOLGT MORGEN]
Verfasst von: Redaktion
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