„FDP vs. Betonkoalition“: Nitzsche und Wiese wollen morgen im Stadtrat mit Änderungsanträgen den Stadthaushalt für die Menschen in Jena erträglicher gestalten
(JEZT / FDP JENA / OTZ) – In einer Art „Überfallkommando“ soll der sich in extremer Schieflage befindliche Stadthaushalt morgen im Stadtrat von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen durch weitreichende Eingriffe in die Selbstbestimmung der Jenaer Bürger saniert und anschließend verabschiedet werden. FDP-Stadtrat Andreas Wiese schätzt den von Frank Jauch eingebrachten Haushaltsentwurf als „ziemlich mit der heißen Nadel genäht“ ein, wie er in der Ostthüringer Zeitung sagte. Deshalb sei er gegen eine Verabschiedung des Haushalts schon an diesem Mittwoch, so Wiese.
Sein liberaler Kollege Thomas Nitzsche kündigte in der gleichen Zeitung an, nicht nur meckern zu wollen sondern von Seiten der FDP Jena substantiell wichtige und richtige Änderungsanträge im Stadtrat einzubringen und zwar gleich fünf Stück. Unter anderem wolle man bei Kitagebühren einen Kompromiss zwischen der Null-Forderung des Stadtelternbeirats und dem Vorschlag der Verwaltung anstreben, so Nitzsche in der OTZ. JEZT liegen die Änderungsnträge bereits vor und wir möchten sie deshalb hier kurz vorstellen.
1.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine geänderte Werbeanlagensat-zung der Stadt vorzulegen. Ziel ist es, Gewerbetreibenden zu ermöglichen, auch an den zu Wahlkampfzeiten ausgewiesenen Großflächenstandorten gegen eine an die Stadt zu entrichtende Gebühr für sich zu werben. [DIE ENTSPRECHENDE VORLAGE FINDET MAN HIER!]
2.) Bei den Kitagebühren sind folgende Eckpunkte umzusetzen:
- Beibehaltung der Grundstrukturen der bisherigen Gebührensatzung wie z.B. der Ein-kommensabhängigkeit
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Erhöhung des Gebührenaufkommens in der Größenordnung der Steigerung des Verbraucherpreisindex seit 2010 von ca. 5,7 % (Anm. und nicht wie vonm OB beabsichtigt: seit 01.01.2007 von ca. 14 %)
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Die Erhöhung ist annähernd gleichmäßig auf alle Gebührenzahler zu verteilen, wobei durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages Familien mit mehreren Kindern weniger stark belastet werden sollen. [DIE ENTSPRECHENDE VORLAGE FINDET MAN HIER!]
3.) Bei JenaKultur soll gelten: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 31.03.2016 dem Stadtrat den Entwurf einer Zuschussvereinbarung für 2017 bis 2020 mit dem Eigenbetrieb JenaKultur vorzulegen, in der der Zuschuss aus dem Kernhaushalt auf maximal 14,8 Mio. € jährlich begrenzt wird. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, im Vollzug des Haushalts bzw. des KMJ-Wirtschaftsplans gemeinsam mit der Werkleitung des Eigenbetriebs kurzfristig mögliche Einsparungen zu identifizieren und in den Jahren 2015/16 im Einvernehmen mit dem Werkausschuss KMJ bzw. mit dem Stadtrat zu realisieren. [DIE ENTSPRECHENDE VORLAGE FINDET MAN HIER!]
4.) Stellenabbau: Hier soll es im Sinne der Jeaer FDP im Haushalt heißen „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab sofort Stellenbesetzungen nur bei unabweisbarer Notwendigkeit vorzunehmen, mit dem Ziel, jährlich mindestens 10 Stellen und damit bis 2019 insgesamt 70 Stellen nicht neu oder wieder zu besetzen.“ [DIE ENTSPRECHENDE VORLAGE FINDET MAN HIER!]
5.) Die Stadt verzichtet künftig auf die Erstellung des städtischen Kulturkalenders durch den Eigenbetrieb JenaKultur / KMJ. [DIE ENTSPRECHENDE VORLAGE FINDET MAN HIER!
Weil der letzte Punkt mehr als einleuchtend erscheint, weil er echten Willen zeigen könnte, wirklich etwas einzusparen, haben wir hierzu auch gleich mal die Begründung der Liberalen mitgeliefert. Sie schreiben:
„Es ist nicht Aufgabe der Stadt, selbst einen Kulturkalender zu erstellen. Das ist schon lange kein Kriterium mehr für die Vergabe der i-Marke. Außerdem ist die Stadt beitragspflichtiges Mitglied im Tourismusverband Jena-Saaleland e.V., zu dessen Leistungen die kostenlose Aufnahme von Veranstaltungen in den Veranstaltungskalender des Verbands (online und monatlich im Print) gehört. Es gibt weitere monatlich erscheinende Kulturkalender privater Anbieter, deren Qualität in Breite, Ausgewogenheit und Aktualität über jeden Zweifel erhaben ist.
Auf Grundlage dieses Wirtschaftsplans ist es nicht möglich, ohne unvertretbar hohen Aufwand das operative Geschäft des Eigenbetriebs auf konkret mögliche Einsparungen hin zu durchdringen. Ein Prüfauftrag an die Werkleitung, fachlich untersetzte Sparvorschläge zu machen, fand im Finanzausschuss, obwohl auch von Stimmen der Koalition getragen, keine Mehrheit. Somit hat der Stadtrat nur zwei Möglichkeiten: Entweder bleibt dieser Bereich im Doppelhaushalt 2015/16 als einziger vom Zwang zur Konsolidierung ausgenommen, oder aber haushalterische Steuerung ist in diesem Bereich nur rein fiskalisch, also fachlich nur „im Blindflug“ möglich.
Der Kulturkalender ist eines der wenigen Beispiele, von dem wir Stadträte ohne weiteres wissen können. Dieser Antrag ist insofern jenseits der materiellen Entscheidung selbst auch als Aufruf in die Verwaltung und Eigenbetriebe zu verstehen: wer solche Aufgaben weiter als Stadt selbst leisten will, der hat mit ernsthafter Aufgabenkritik noch nicht einmal begonnen.“
Verfasst von: Redaktion
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