„Unternehmerbild geraderücken“: Eindrücke vom Jahresempfang des Liberalen Mittelstands Thüringen
Am Donnerstag, 19. März 2015, lud der Landesverband des Liberalen Mittelstands Thüringen im Autohaus Russ & Janot in Weimar zum Jahresempfang. Neben dem Landesvorsitzenden, Reinhard Probandt, dem Hauptgeschäftsführer der Erfurter Handwerkskammer, Thomas Malcherek, begrüßte der Bundesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die über 130 Gäste.
Landesvorsitzender Reinhard Probandt sprach in seiner Rede von einem grundsätzlichen Misstrauen der Politiker gegenüber den Unternehmern. Die in letzter Zeit verabschiedeten Gesetze und auch damit verbundenen Aufzeichnungspflichten verstärken diesen Eindruck noch. Desweiteren kristisierte er die Thüringer Landesregierung, da das Land nach fast einem halben Jahr Amtszeit immer noch keinen Haushalt hat und die Landesregierung sich nur mit Umzügen und Raumberechnungen beschäftigt, während Investitionen auf Eis liegen.
In seinem Grußwort kritisierte Thomas Malcherek, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt, dass immer mehr Gesetze für Minderheiten verabschiedet werden. Wenn man jetzt schon aus den Bundesländern in denen bereits ein Bildungsfreistellungsgesetz besteht weiß, dass 95 Prozent dieses Gesetzt niemals in Anspruch nehmen, dann sollte man es doch lieber weglassen. Desweiteren zeigte er sich entsetzt über durchgeführte Zollkontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Mindestlohns, bei denen bewaffnete Zollmitarbeiter in Geschäften vor Kunden völlig schamlos Mitarbeiter ausfragten und bat die Unternehmen, solche Vorfälle unbedingt zu melden.
Thomas L. Kemmerich referierte über die Wirtschaftspolitik auf Landes- und Bundesebene und beanstandete dabei ebenfalls das zu Unrecht vorherrschende, immer wieder gezeichnete Unternehmerbild „Nach dem Motto: Wer ist im Tatort immer der Mörder? Das ist nach dem absurden gezeichneten Bild von R2G immer der Unternehmer. Kunden über den Tisch ziehen, Ferrari fahren, Arbeitnehmer ausbeuten und das Finanzamt hintergehen. So denkt die Mehrheit im Thüringer Landtag über Unternehmer und verbreitet dieses Bild“, so Kemmerich kritisch.
So wirft der neue Wirtschaftsminister von Thüringen, Wolfgang Tiefensee, dem Mittelstand vor, er krankt an mangelnder Innovationskraft und Existenzgründung. Deshalb will er nun alles unternehmen, um Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen. „Dabei setzt er als erste Amtshandlung jetzt mit der rot-rot-grünen Regierung ein Bildungsfreistellungsgesetz in Thüringen um. Ein Gesetz so überflüssig wie ein Kropf. Das nenne ich, rechts blinken und links abbiegen“, so Kemmerich kritisch.
Neben dem Unternehmerimage kritisierte der Wirtschaftsexperte den auch Bürokratiewahn und die so entstehenden Hürden bei der Unternehmensgründung. „Ich bin Unternehmer wie Sie und ich habe kürzlich eine GmbH gegründet. Das heißt, man füllt neun Seiten Formulare aus und bekommt dazu drei Seiten Ausfüllhilfe. In den USA gehen Menschen zur Existenzgründung in die Garage. In Deutschland pilgern Gründer aufs Amt und erhalten obendrein noch eine Ausfüllhilfe für den Bürokratiewust. Während hierzulande Formulare ausgefüllt werden, basteln die Pioniere andernorts an ihren Ideen. Das sollte auch unser Anspruch an eine deutsche Gründungskultur sein“ so Kemmerich abschließend.
Verfasst von: Redaktion
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