Für stabile Abfallgebühren für alle Jenaerinnen und Jenaer – Gegen künstliche Kostenerhöhung bei der Biomülltonne
Die Entsorgung des Biomülls aus den Biotonnen muss für die nächsten Jahre neu ausgeschrieben werden. Gegenwärtig werden die Abfälle für ca. 30 Euro pro Tonne entsorgt. Stadtentwicklungsdezernent Peisker beabsichtigt, durch einen Eingriff in die Ausschreibungsbedingungen die energetische Verwertung (z.B. Biogasanlagen) gegenüber anderen Verfahren (heute Kompostierung) zu bevorteilen. Den mutmaßlich nicht wettbewerbsfähigen Anbietern soll ein Ausschreibungsvorteil von 10 Euro pro Tonne eingeräumt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Werkausschuss des Kommunalservice Jena (KSJ) seit Januar 2015 vor.
Die Freien Demokraten wehren sich nachdrücklich gegen diesen Eingriff in den Wettbewerb zu Lasten der Gebührenzahler. Durch den Bonus werden die Kosten für die Bioabfallentsorgung um bis zu 30% in die Höhe getrieben: Ein energetischer Entsorger, der beispielsweise 39 Euro pro Tonne anbietet, müsste gegenüber einem bestanbietenden Kompostierer mit 30 Euro pro Tonne den Zuschlag bekommen. Daraus ergäbe sich eine Mehrbelastung von bis zu 120.000 EUR für den Gebührenhaushalt. „Die FDP wird weder einer Ausschreibung noch Vergabe zustimmen, die Gebühren künstlich hochtreiben“, so Alexis Taeger, der Sachkundiger Bürger im KSJ-Werkausschuss ist.
Landesgesetze sehen vor, dass Entsorgungskosten im vollen Umfange vom Gebührenzahler zu erheben sind. Daher haben die Gebührenzahler auch ein Anrecht darauf, dass die Leistung wirtschaftlich erbracht wird. Der Versuch politischer Gestaltung zu Lasten der Gebührenzahler ist nicht nur unfair, sondern auch kommunalrechtlich angreifbar, da es auch ein gesetzliches Gebot der Wirtschaftlichkeit gibt. Die Verwaltungsspitze ist sich des möglichen Gesetzesverstoßes offenbar bewusst, denn die Entscheidung wird von ihr seit Januar hinausgezögert. Der erste Schaden droht bereits. Der Altvertrag ist am 31.03.2015 ausgelaufen. Ab jetzt muss zur Überbrückung „freihändig“ vergeben werden – das kann bei weiterer Verzögerung extra teuer werden.
Die FDP fordert möglichst bald eine verfahrensneutrale Ausschreibung, die den Gebührenzahler schont und rechtssicher ist, Mehrkosten aus freihändigen Vergaben minimiert und KSJ aus seiner führungslosen Zwangslage befreit. Thomas Nitzsche: „Ich hoffe die Verwaltungsspitze besinnt sich und verlässt ihren Holzweg. Sie verspielt gerade die einmalige Chance, die Abfallgebühren einmal nicht erhöhen zu müssen.“
Thomas Nitzsche Alexis Taeger
Stadtrat Sachkundiger Bürger im Werkausschuss KSJ
Kreisvorsitzender Stellv. Kreisvorsitzender
Siehe hierzu auch den folgenden Kommentar von Lutz Prager und den entsprechenden Zeitungsartikel!
Verfasst von: Redaktion
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