Die „Thüringer Bürgerallianz“ fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, erntet hierfür aber auch Kritik

15.05.15 • JEZT AKTUELL, START, UNSER JENAKeine Kommentare zu Die „Thüringer Bürgerallianz“ fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, erntet hierfür aber auch Kritik

JEZT - Alte Straße in Woellnitz - Fotoausschnitt © Mediapool Jena

Alte Straße in Wöllnitz – Fotoausschnitt © Mediapool Jena

(JEZT / BÜRGERALLIANZ THÜRINGEN) – Der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V. gab dieser Tage folgende Erklärung gegenüber der Presse ab:

„Unsere Stellungnahme beinhaltet die Ziele der Bürgerallianz Thüringen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) und der Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen. Sie wurde dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales für den Beginn eines Dialogs zur Umsetzung einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtages am 03.05.15 zugeschickt. Unsere Stellungnahme ist nicht abschließend und wird wesentlich vom Verlauf der Beratungen abhängig sein.

1. Die Bürgerallianz Thüringen hat sich zum Ziel gesetzt, die Straßenausbaubeiträge (SAB) und die Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen per Gesetz abzuschaffen. Dazu ist eine Änderung des ThürKAG und weiterer Gesetzesnormen, wie z.B. die ThürKO, durch die Landesregierung zu initiieren und durch den Thüringer Landtag zu ändern.

2. Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat der Berliner Senat bereits 2012 per Gesetz in Berlin mit der Zustimmung von CDU, SPD, Linke und Piraten beschlossen. In Baden-Württemberg werden schon seit Jahrzehnten keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Diese Beispiele machen deutlich, dass es möglich ist.

Die Finanzierung der Straßenausbaumaßnahmen erfolgt zukünftig über die Steuereinnahmen der Grundsteuer. Dass es keine Probleme dadurch gibt, zeigt die Statistik. Zwei Drittel der Kommunen haben keine rechtskräftige Satzungen und sichern seit 1991 schon so ihre Finanzierung ab. Bei einer Kommune wie Pößneck mit 12.500 Einwohner sind z.B. Einnahmen in 2015 für die Grundsteuer B von 1,26 Mio. € angesetzt. Für SAB sind Einnahmen von 100 T€ angesetzt. Diese 100 T€ können problemlos aus den Einnahmen der Grundsteuer B refinanziert werden, ohne die Hebesätze zu erhöhen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Pößneck dies praktiziert, weil es keine rechtskräftige Satzung dafür gab und die Einnahme von 100 T€ problemlos refinanziert wurde. (…)

Mit der Abschaffung der SAB steigt die Kaufkraft und somit Umsatz- und Gewerbesteuer, wodurch Kommunen und das Land profitieren. Private und öffentliche Hauseigentümer können wieder mehr in die Instandhaltung und dringend notwendige energetische Sanierung ihrer Häuser investieren. Arbeitsplätze für Handwerk, Industrie und Gewerbe werden gesichert und geschaffen.“

JEZT - Buch Mietnebenkosten-Abrechnung von Dirk Kimmeskamp - Abbildung © Beck VerlagWeiter heißt es in der Stellungnahme unter anderem:

„Die Bürgerallianz Thüringen hat mit ihrem Volksbegehren bereits 2011 einen Gesetzentwurf mit einem Finanzierungsmodell vorgestellt, was in Thüringen ohne Mehrkosten für den Freistaat möglich ist. Leider wurde dies von der damaligen Landesregierung nicht umgesetzt. Wir verweisen hierbei auf das von uns beantragte Volksbegehren.“

Kritik an der Forderung der Bürgerallianz gibt es allerdings von Vertretern der Mieterschutzorganisationen. Nach deren Worten würde eine Erhöhung der Grundsteuer B bedeuten, dass diese Mehrbelastungen von den Grundstückseigentümern dann als Mietnebenkosten weiterreicht werden könnten. Damit, so die Worte eines Sprechers, wären z. B. Wohnungsgesellschaften erstmals in der Lage versetzt, Straßenausbaubeiträge direkt auf die Schultern der Mieter weiterzureichen, da diese dann als laufende jährliche Belastungen des Grundstücks gelten würden.

Bisher sei dies gesetzlich verboten und die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen mit gleichzeitiger Forderung einer Steuerumlage, wie sie von der Thüringer Bürgerallianz angedacht ist, führe zu einer unnötigen und erheblichen Mehrbelastung aller Mieter. Besser sei eine ersatzlose Abschaffung, wie es hieß.





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