„German MUT statt German ANGST“: Die FDP Jena Saale Holzland berichtet vom 66. Ordentlichen Bundesparteitag (Teil 2)
Der 66. Ordentliche FDP Bundesparteitag in Berlin 2015 – Foto © FDP Jena
Die Freien Demokraten stellen sich auf ihrem 66. Ordentlichen Bundesparteitag unter dem Motto „German Mut“ neu auf. Mit in Berlin sind auch Delegierte und Mitglieder der FDP Kreisverbände Jena und Saale-Holzland sowie der Jungen Liberalen. Und die erfuhren, was es mit „German MUT statt German ANGST“ auf sich hat, denn am Tag zwei des Bundesparteitages benannte der Parteivorsitzende Christian Lindner in seiner Grundsatzrede die gesamtgesellschaftlichen Kernpunkte und Aufgaben für die Freien Demokraten. Der FDP-Chef warb vor den mehr als 600 Delegierten in einer Liveübertragung des TV-Nachrichtensenders phoenix für einen Mentalitätswandel in Deutschland.
Eindruck vom FDP Parteitag 2015 in Berlin – Foto © FDP Jena
Zum Motto des Bundesparteitages sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner: „Wir sind eine Partei von inhaltlicher Substanz, die der German Angst, mit der man im Ausland die deutsche Zögerlichkeit beschreibt, German Mut entgegensetzen will. Wir müssen uns große Aufgaben zutrauen, zum Beispiel die Bildung zu einer Aufgabe des Gesamtstaats zu machen, statt 16 Länderbürokratien gegeneinander arbeiten zu lassen.“
Delegierte der FDP Thüringen beim Parteitag 2015 – Foto © FDP Thüringen
„Aus ‚Made in Germany‘ ist längst ‚German Angst‘ geworden. Deutschland traut sich nichts mehr, Risiken werden groß- und Chancen kleingeschrieben“, erläuterte Lindner die Idee hinter Motto und ergänzte, es fehle an Mut im eigenen Land. Die Große Koalition zehre derzeit von Erfolgen der Vergangenheit statt die Zukunft zu gestalten, sie verteile lieber Wahlgeschenke als sich Herausforderungen wie Alterung, Digitalisierung und Globalisierung zu stellen, so Lindner auf dem Berliner Parteitag 2015.
Auf dem Bundesparteitag konnte der Parteichef der Freien Demokraten gestern unter anderem einen Investitionsfonds durchsetzen. Jedes Jahr werden so pro Parteimitglied 25 Euro extra erhoben und in die erweitete Finanzierung der kommenden Wahlkämpfe gesteckt. Lindner: „Wir sind nicht hier um zu bejubeln was erreicht worden ist, sondern wir sind hier um zu zeigen, was wir noch vor haben“. Die Lage werde nicht einfacher, weil die anderen Parteien die FDP nun wieder ernstnehmen und attackieren würden. „Geben wir uns keiner Illusion hin. Mit jedem weiteren Erfolg, den wir uns erkämpfen, wachsen die Widerstände,“ sagte der neue und alte Bundesvorsitzende der FDP. Doch: „Wer einen von uns angreift, der bekommt es mit allen Freien Demokraten zu tun“
Franke Hitzing und Reginald Hanke beim FDP Parteitag in Berlin 2015 – Foto © FDP Thüringen
Richtig sei, so Christian Lindner, dass die Liberalen ihre Trauerarbeit beendet hätten, doch läge noch ein langer und steiniger Weg vor ihnen. Um bei diesen Wahlkämpfen aus dem Vollen schöpfen zu können, sei die Solidarabgabe wichtig, denn „das gehört zum neuen Teamplay um den Erfolg aus Hamburg und Bremen fortzusetzen.“ Der Parteichef hob hervor, dass die FDP außerhalb des Bundestages nie schrille oder extreme Töne angeschlagen habe und in der Mitte geblieben sei. Lindner versprach: „Das Streiten überlassen wir anderen, wir werden nicht schrill und extrem, das überlassen wir anderen.“
Und der Parteivorsitzende der Liberalen unterstrich: „Wir haben gelernt, unseren Überzeugungen zu trauen.“ Das gelte selbstverständlich auch für die Antragsberatung, die auf diesem Parteitag viel Raum einnimmt. Lindner zählte auf: „Anträge zur Gründungskultur, Energie, Einwanderung, Russland. Die sind Beleg für die programmatische Beständigkeit der FDP! Wir beschäftigen uns jetzt mit unseren Antworten in der Sache.“ Mit der jetzigen Regierung in Berlin ging der Parteichef hart ins Gericht und sagte: „Die Große Koalition betreibt eine Politik, in der der Einzelne bürokratisiert, bevormundet, abkassiert und bespitzelt wird. Sie geht aber notwendige Reformen nicht an. Augenblicklich herrscht in Deutschland eine Wohlfühl-Stagnation.“
Rede von Christian Lindner auf dem FDP Parteitag 2015 – Foto © FDP
Außerdem kritisierte Christian Lindner in Berlin die Koalition und ihren Umgang mit der BND-Affäre. Auch seine Partei fühle sich vom früheren Koalitionspartner CDU getäuscht, sagte er und forderte „restlose Aufklärung“. Er bekannte sich zu den Nachrichtendiensten, sagte aber auch sie dürften „in einem Verfassungsstaat niemals mehr ein Eigenleben entwickeln, wie wir das gerade wieder erleben.“ Dafür gab es den Applaus der 662 Delegierten.
Mitte der Woche berichten wir nochmals abschließend vom 66. Berliner Bundesparteitag mit ein kleines Fazit. Alles exklusiv hier bei „JEZT – Jenas Zukunft mitgestalten“. Wer dem Parteitag heute noch im Livestream folgen möchte, der kann das HIER im Internet machen.
Verfasst von: Redaktion
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