„Immunität aufgehoben!“: Die Thüringer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal steht im Fokus der Staatsanwaltschaft
(JEZT / OTZ) – Im September letzten Jahres wurde die Jenaerin Wiebke Muhsal über die Landesliste ihrer Partei „Alternative für Deutschland (AfD) in den Thüringer Landtag gewählt, später von der Fraktion zur Vize-Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Nun ist Muhsal in den Fokus der Staatanwaltschaft Erfurt geraten, denn gegen sie war eine Strafanzeige gestellt worden, wie die Thüringer Landeszeitung meldet. Besonders pikant: angezeigt wurde sie von einer geschassten Mitarbeiterin, die behauptet, Wiebke Muhsal soll Scheingehälter abgerechnet haben.
Am vergangenen Freitag hob der Justizausschuss im Thüringer Landtag die Immunität die AfD-Abgeordneten auf, wie die TLZ weiter berichtet. Erst mit der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Politikerin beginnen, denn bis Freitag gab es in dem Fall lediglich einen Prüfvorgang, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der Zeitung sagte. Wiebke Muhsal bestreite die Vorwürfe, wie es hieß.
Die Vize-Fraktionsvorsitzende hat inzwischen eine Kanzlei eingeschaltet, die ihr empfohlen habe, Anzeige wegen Verleumdung gegen die ehemalige Mitarbeiterin zu stellen. Es sei nicht zutreffend, dass Muhsal einen Arbeitsvertrag um zwei Monate vordatiert habe, um auf diese Weise mehr Gelder zu kassieren, so die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland gegenüber der Thüringer Landeszeitung. Auch Wiebke Muhsals Anwalt sehe „keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“, teilte die Fraktion weiter mit.
Verfasst von: Redaktion
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