Der Jenaer Stadtrat hat einstimmig ein Zeichen gegen den für morgen angekündigten Aufmarsch der „Europäischen Aktion Ostthüringen“ gesetzt
(JEZT / JENARTEPORTERIN HEIKE FISCHER) – Der Rat der Stadt Jena hat sich einstimmig gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in der Saalestadt positioniert und ruft die Jenaer Bürger dazu auf, sich Neonazis mit Mitteln des zivilen Ungehorsams in den Weg zu stellen.
Hier die Erklärung des Jenaer Stadtrates:
„Nicht zu Hause sitzen bleiben – Jena steht zusammen gegen Neonazis!
Die als fremdenfeindlich geltende Europäische Aktion Thüringen hat für Samstag, 27. Juni 2015, eine Kundgebung und einen Aufmarsch in Jena angemeldet unter dem Namen „Kirsten-Heisig-Gedenkkundgebung“. Kirsten Heisig war die 2010 verstorbene Berliner Jugendrichterin, die sich für harte und schnelle Urteile bei jugendlichen Straftätern eingesetzt hatte. Die Neonazis wollen ihren Tod für sich und ihre Zwecke instrumentalisieren. Anmelder ist der mehrfach vorbestrafte Ringo Köhler-Franz aus Piesau. Als Redner hat sich Axel Schlimper angesagt, der Thüringer Gebietsleiter der Dachorganisation europäischer Holocaust-Leugner „Europäische Aktion“.
Der Stadtrat ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den öffentlichen Raum nicht den Nazis zu überlassen und sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den Neonazis in den Weg stellen. Bereits bei früheren Neonaziaufmärschen in Jena hatte sich ein breites Bündnis gegen die menschenverachtende Propaganda gestellt. Die Jenaer haben Erfahrung im Protest gegen Neonazi-Aufmärsche. Wir sollten gemeinsam daran anknüpfen und den Neonazis keinen Platz auf den Jenaer Straßen und Plätzen lassen.
Der Neonazi-Umzug soll Stimmung machen gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge. Gegen die menschenverachtende Ideologie setzen die Jenaer die Werte einer solidarischen, freien und demokratischen Gesellschaft gleichwertiger Menschen. Wir protestieren gegen Neonazis und stellen uns solidarisch an die Seite von Flüchtlingen und anderen Betroffenen.
Der Stadtrat ruft die Jenaer auf, ein deutliches Zeichen für ein demokratisches und weltoffenes Jena zu setzen. Überall in der Stadt sollen vielfältige und friedliche Aktionen stattfinden. Jena ist kein Ort für Neonazis! Jena gehört auch am 27. Juni den engagierten Demokratinnen und Demokraten.
Die MItglieder des Jenaer Stadtrats“
Verfasst von: Redaktion
« „Ein enormer Schaden für die Freiheit der Deutschen“: Trotz der Zustimmung der SPD hält Wolfgang Kubicki die Vorratsdatenspeicherung für rechtlich nicht umsetzbar Die FSU Jena begeht heute ihren akademischen „Feiertag“ und würdigt wissenschaftlichen Nachwuchs mit einem Festvortrag von Prof. Dr. Jens Reich »
