Bauministerin Keller will Belegungshindernisse für sozialen Wohnraum lockern – Stadtrat Dr. Thomas Nitzsche fragt: „Wer kontrolliert denn die Städte und Gemeinden?“
Im Blick auf die weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen ändert das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft nach eigenen Angaben jetzt eine Verwaltungsvorschrift, wonach belegungsgebundene Wohnungen – sprich: Sozialer Wohnraum – ab sofort auch von juristischen Personen – sprich: Kommunen – gemietet werden können. Damit solle es, so Thüringens Bauministerin Birgit Keller (Die Linke) möglich gemacht werden, solche Sozialwohnungen zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen.
Man reagiere mit der Änderung der Vorschrift auf die aktuelle Entwicklung steigender Flüchtlingszahlen, sagte Keller und fügte an, man brauche heutzutage unbürokratische und flexible Lösungen, um schnell helfen zu könne. Weiter sagte sie in Erfurt, Städte und Gemeinden seien angehalten, den Wohnungsmarkt im Blick zu behalten, so dass kein Mangel an Sozialwohnungen entstehe.
Dies wiederum brachte FDP-Stadtrat Dr. Thomas Nitzsche, zugleich Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Jena, dazu, bezüglich der Presseankündigung (Zitat Frau Keller: „Wir zeigen darin, welche Handlungsspielräume die geltenden Gesetze zulassen.“) zu fragen:
Sehr geehrte Frau Ministerin Keller,
wer kontrolliert denn die Städte und Gemeinden, ob diese einen Mangel an preiswertem Wohnraum verhindern, wenn nicht der Freistaat selbst? Durch überbordende Ansprüche bei Dämmung, Gestaltung usw. macht es die Stadt Jena für Bauwillige seit Jahren nahezu unmöglich, Wohnraum im niederpreisigen Segment zu schaffen.
Nicht für umsonst mischt Jena bei den teuersten Wohngegenden munter in der Spitze mit – Ende nicht in Sicht!!! Von der Stadt bewusst verknappter Wohnraum und auch bewusst verknapptes Bauland führen zusätzlich dazu, dass die Jenenser und Jenaer sich Gedanken machen, warum gerade jetzt die Kommunen und das Land plötzlich zu Lockerungen bereit sind.
gez. Dr. Thomas Nitzsche, Jena
Am heutigen Mittwoch befasst sich der Jenaer Stadtrat erneut mit der weiteren Entwicklung des Wohnungsbaues in unserer Stadt bis zum Jahr 2030. Und in der Bevölkerung gibt es hierzu eine ganz klare Meinung, die sich u.a. auch bei der FDP-Veranstaltung „Liberaler Sommer“ am 27. August 2015 in der „Grünen Tanne“ gezeigt hat. Dort wurde u.a. gefordert, dass der kommunale Eigenbetrieb KIJ ein strategisches Flächenmanagement (inkl. Flächenerwerb) aufnehmen und den Verkauf städtischer Wohnungsbauflächen nicht ausschließlich im Blick auf den Veräußerungsgewinn betreiben soll. Nur so, urteilten die Mitglieder der Liberalen, könne die Stadt zukünftig selbst kostengünstigen Wohnraum garantieren.
Verfasst von: Redaktion
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