Mehrere hundert Beamte sorgten gestern dafür, dass die gegensätzlichen Demonstrationsteilnehmer das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen konnten

04.10.15 • JEZT AKTUELL, POLIZEIBERICHT, STARTKeine Kommentare zu Mehrere hundert Beamte sorgten gestern dafür, dass die gegensätzlichen Demonstrationsteilnehmer das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen konnten

JEZT - Das Wappenemblem der Thueringer Polizei - Abbildung © MediaPool Jena

Im Stadtgebiet von Jena fanden am gestrigen Tag der Deutschen Einheit mehrere Demonstrationen statt. Mehrere hundert Beamte aus Thüringen und Sachsen sorgten dafür, dass die gegensätzlichen Demonstrationsteilnehmer ihr vom Grundgesetz geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen konnten.

Den etwa 200 Demonstranten des rechten Spektrums standen insgesamt etwa 2.500 Gegendemonstranten gegenüber, wobei sich diese teilweise in größeren Gruppen im gesamten Stadtgebiet aufhielten. Die Polizei verfolgte das Konzept, beide Lager voneinander zu trennen und keine gewalttätigen Auseinandersetzungen zuzulassen. Dies ist gelungen. Dennoch kam es seitens der Gegendemonstranten zu mehreren Versuchen die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen und auf die Aufzugsstrecke des rechten Spektrums vorzudringen. Dies verhinderte die Polizei, wobei sie auch Pfefferspray einsetzte.

Am Vormittag verhinderte eine Gruppe der Gegendemonstranten am Paradiesbahnhof die Weiterfahrt eines ICE. Beamte der Bundespolizei räumten den Bahnsteig. Zudem richteten die Gegendemonstranten im Stadtgebiet an verschiedenen Orten Sitzblockaden ein. Diese lösten sich überwiegend eigenständig bzw. nach Ansprache durch die Kommunikationsbeamten der Polizei wieder auf. Aus den Reihen der Gegendemonstranten kam es zu mehreren Angriffen auf die Polizei. So warfen einige Personen eine Mülltonne gegen einen Streifenwagen, dessen Besatzung außerhalb des eigentlichen Veranstaltungsraumes zur Verkehrsregelung eingesetzt war. Durch den Wurf gingen mehrere Scheiben des Streifenwagens zu Bruch. Ein weiterer Streifenwagen wurde zerkratzt. Die Fahrzeuge sind vorerst nicht mehr einsatzbereit.

Zwei Beamte, die einen brennenden Container löschen wollte, wurden durch Gegendemonstranten mit Steinen beworfen. Zudem beschimpften und beleidigten Gegendemonstranten die Polizeibeamten teilweise massiv und bespuckten die polizeilichen Kommunikationsbeamten. Die Angebote der Polizei zur kommunikativen Konfliktbewältigung wurden überwiegend ausgeschlagen und ignoriert. Die Polizei nahm mehrere Anzeigen auf. Insgesamt fünf Polizeibeamte wurden während des Einsatzes leicht verletzt, sie konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen.

Die Polizei musste eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufnehmen. Ein Mann hatte einen verbotenen Gegenstand (Teleskopschlagstock) mit in den Versammlungsraum genommen. Der Beschuldigte wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Ein Versammlungsteilnehmer wurde von einem Polizeidiensthund gebissen und verletzt. Er hatte versucht, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen und in den Versammlungsraum der rechten Demonstration vorzudringen.

Das eingerichtete Bürgertelefon der Jenaer Polizei wurde rege genutzt. Die Anrufer erfragten Informationen zur Verkehrssituation in Jena, einige wenige Anrufer beschwerten sich wegen Lärmbelästigung durch einen Polizeihubschrauber. Mehrere Anzeigen wurden wegen des Entzündens einer Mülltonne, Vermummung und Körperverletzung aufgenommen. Der Polizeieinsatz wurde um 17.00 Uhr beendet.





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