„Schwarz-roter Kompromiss, der niemandem helfen wird“: Wolfgang Kubicki zu CDU-Transitzonen und/oder SPD-Einreisezentren
Flüchtlinge kommen auf einem Bahnhof in Deutschand an. – Foto © FDP Bilderdienst
CDU-Transitzonen oder SPD-Einreisezentren? Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge? – Die Große Koalition ist uneins in der Flüchtlingsfrage und hat dabei nochmals ihren beklagenswerten Zustand entlarvt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Foto) hierzu im Interview mit der „Abendzeitung“: „Wer sagt, hier werde ein Problem durch kraftvolles politisches Handeln gelöst, streut den Menschen Sand in die Augen.“ Gleichzeitig warnt er davor, dass „die Beruhigung des koalitionsinternen Streits wahrscheinlich durch Abstriche in der Problemlösung“ erkauft werde.
Deutschland habe es derzeit mit einer historischen Sondersituation zu tun, „die in ihrer Wucht fast zwangsläufig eine administrative Überforderung mit sich bringt“, unterstreicht der FDP-Vize. Wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Arme ausbreite und den Menschen in der Welt zu verstehen gebe, dass für eine schnellstmögliche Aufnahme von Flüchtlingen sogar Europarecht gebrochen werde, „dann wird aus einer ‚großen Herausforderung‘ ein großes Problem“.
Kubicki erläutert auch den Alternativvorschlag der Freien Demokraten: Humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge. Dadurch würde das Gros der Schutzsuchenden pauschal einen rechtlich gesicherten Status erhalten – statt kleinteilig jeden Flüchtling einzeln durch das Asylverfahren zu schleusen. „Gelingt es uns, die neu zu uns kommenden Menschen nach einer gewissen Zeit auf rechtlich sicherer Grundlage wieder in ihre Heimatländer zurückzusenden, hätten wir auf jeden Fall mehr erreicht als gegenwärtig. Außerdem begrenzen wir damit auch den Familiennachzug – da erwarten wir schon zum aktuellen Zeitpunkt mehrere Millionen Menschen zusätzlich.“
Lesen Sie HIER das vollständige Interview mit Wolfgang Kubicki.
Verfasst von: Redaktion
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