„Wir haben ein Date mit Deutschland … ein Update!“ – Die Botschaften der Freien Demokraten vom Dreikönigstreffen „3K16“
Am heutigen Mittwoch haben sich die Liberalen zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart versammelt, um ein Zeichen zu setzen. Es lautet: „Wir Freien Demokraten sind anders sind als andere Parteien! Und wir setzen unseren Wiederaufstieg im wichtigen Wahljahr 2016 fort!“ – Am 13. März werden zunächst neue Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt, gefolgt von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2016.
In Stuttgart warnte FDP-Parteichef Christian Lindner nachdrücklich vor der „Rückkehr der German Angst“ und zeigte Strategien zur Bewältigung der vielen internationalen Krisen auf. „Das Einzige, was wir fürchten müssen, ist die Angst selbst. Angst macht das Denken klein, den Horizont eng, das Handeln kopflos“, sagte Lindner. Der Freidemokrat kündigte an: „Der German Angst setzten wir den German Mut entgegen.“ Das Jahr 2016 müsse nicht ein weiteres Krisenjahr sein: „Machen wir daraus das Jahr der großen Chancen.“ Mit Blick auf Sehnsüchte nach mehr Sicherheit durch Überwachung sowie das Erstarken nationalistischer Bewegungen als Produkte der Verunsicherung erinnerte Lindner daran, dass die Gesellschaft längst weiter sei, als viele glaubten. „Echte Sicherheit fühlt nur der selbstbestimmte, gebildete Mensch in sich selbst. Die Stärkung des Einzelnen, das ist unser politischer Anspruch.“
Dazu präsentierte der Parteichef Kerngedanken der Liberalen Forderung „Update für Deutschland“:
– Die Liberalen setzen der Verzagtheit in unserem Land Fortschrittsoptimismus entgegen: „German Mut statt German Angst“. Das ist einzigartig in der deutschen Parteienlandschaft, denn: Statt Veränderungen ängstlich zu begegnen oder gar mit Angst Politik zu machen, setzt die FDP auf Optimismus und Gestaltungswille.
– Um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, fordert die FDP, dass Deutschland massiv in Bildung zu investieren hat, Start-Ups gefördert werden, die Infrastruktur (also: Straße und Schienenwege ebenso wie die Datenleitungen) zu modernisieren, Investitionshemmnisse wie die Erbschaftssteuer abzubauen und flexiblere Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen.
– Die Freien Demokraten identifizieren Probleme gezielt, anstatt sie naiv zu übersehen. Und sie bieten Lösungen dafür an, statt sie nur pessimistisch zu beklagen. Beispielsweise hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik vollständig versagt. Eine Floskel wie „Wir schaffen das“ ist kein Ersatz für Regierungshandeln. Dafür muss das Chaos im Asylsystem aufgeräumt werden. Der de facto unbegrenzte Aufenthalt aller aktuell ankommenden Flüchtlinge hat eine massive Sogwirkung ausgelöst. Wenn es um Probleme in Deutschland geht, greift die FDP ein und vermittelt den Menschen wieder Mut und Lust auf die Gestaltung der Zukunft.
Christian Lindner kritisierte in seiner Stuttgarter Rede aber nicht nur die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf, sondern forderte anstatt einer unbestimmten Aufnahmebereitschaft auf der einen oder radikaler Abschottungsversuche auf der anderen Seite der Regierungsparteien müsse es einen dritten Weg geben – mit vorübergehendem humanitärem Schutz für Kriegsflüchtlinge und einem einheitlichen Einwanderungsgesetz. Letzteres sollte bessere Wege der legalen Einwanderung in den Arbeitsmarkt öffnen – auch angesichts des Fachkräftemangels. Die Gesamtentwicklung zeige, so der Bundesvorsitzende der Liberalen, wie wichtig endlich ein Einwanderungsgesetz für Deutschland ist. Lindner rügte in seiner Rede auch die Debatte über ein Integrationsgesetz für die Bundesrepublik, die eine Symboldebatte sei, wie er sagte. An deutsches Recht müssten sich alle Menschen in Deutschland halten, so Lindner, dafür brauche man kein neues Extra-Gesetz. Zugleich stellte er klar: geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren ist eine unabdingbare humanitäre Verpflichtung für unser Land. Ausdrücklich lobte er das „großartige Engagement aus der Mitte der Gesellschaft“ an Stellen, wo der Staat versagt habe. „2015 hat sich die Regierung auf die Bürger verlassen müssen und können – 2016 muss dies wieder umgekehrt funktionieren“, forderte er unter dem Beifall der Parteimitglieder.
Im Bereich der inneren Sicherheit unterstrich er, dass der Rechtsstaat immer und überall greifen müsse. „Ich habe den Eindruck, in Deutschland gibt es bereits rechtsfreie Räume“, kritisierte er. Dieser Zustand dürfe nicht geduldet werden. In diesem Zusammenhang sprach der FDP-Chef ausdrücklich die Vorratsdatenspeicherung an, „die auch in Frankreich Terroranschläge nicht stoppen konnte“, wie er sagte. Die Freien Demokraten wüssten auch sehr wohl um die Bedeutung von Polizei, Militär und Geheimdiensten. Allerdings seien die derzeit mangels Ausstattung und Organisation nicht in der Lage, ihren Aufgaben adäquat nachzukommen. Zu den jüngsten massenhaften Übergriffen auf Frauen in Köln fand der Parteichef der Freien Demokraten deutliche Worte. Die persönliche Sicherheit in Köln brauche „einen Neuanfang“, wie er sich ausdrückte, „auch einen personellen“, sagte er mit Blick auf den Polizeipräsidenten der Stadt und Vorkommnisse mit Hooligans in Kölns Innenstadt vor nicht allzu langer Zeit. Bürger müssten sich in jedem Winkel unseres Landes „auf die Autorität der Rechtsordnung verlassen können“, so Christian Lindner, der zugleich Partei- und Fraktionschef der FDP in NRW ist, beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart.
Verfasst von: Redaktion
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