„Massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit“: Aktionsbündnis sagt „…läuft nicht…“ zu den Auflagen für nächsten Mittwoch!
AfD-Grossveranstaltung im Erfurt – Foto © AfD Thüringen
In höchstem Maße unzufrieden mit den Auflagen der Versammlungsbehörde der Stadt für die vom „Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts“ koordinierten Gegendemonstrationen zur von der AfD für den 09.03.2015 auf dem Marktplatz in Jena angemeldeten Kundgebung „Für ein Europa der Vaterländer“ zeigen sich die Veranstalter, so Harald Zeil als Sprecher des Jenaer Aktionsbündnisses. Im Rahmen der von der Stadt Jena angebotenen Kooperationsgespräche seien „grundsätzlich unterschiedliche Positionen zum Versammlungsrecht“ zu Tage getreten, berichtet er. In deren Folge hätten sich praktisch sämtliche Anmelder genötigt gesehen, ihre angezeigten Kundgebungen zurückzuziehen.
Die Jenaer Versammlungsbehörde wolle durch „eine minutiöse Vorgabe von Plätzen, Zeiten und Demonstrationsmitteln“ das „zivilgesellschaftlichen Engagement von Bürgern und Bürgerinnen“ „praktisch und wortwörtlich eingittern“ berichtet das Aktionsbündnis. Weiter heißt es: „Das Fass zum Überlaufen brachte die von der Versammlungsbehörde vorgetragene Beauflagung, sämtliche Lautsprecherwagen ‚festzusetzen‘. Das heißt, einmal an einem bestimmten Ort eingesetzte Lautsprechermittel sollen an keinen anderen Ort mehr bewegt werden können.“ Darin sehe man „die Gefahr einer massiven Einschränkung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit gegeben.“
Man werde sich schnellstmöglich dazu äußern, wie man als Bündnis mit diesem Vorgehen der Jenaer Versammlungsbehörde umzugehen gedenke, sagte Zeil.
Verfasst von: Redaktion
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