Nachspiel zur Demonstration vom 20.01.2016: Der AfD-Kreisverband Gera-Jena-SHK verklagt die Stadt Jena beim Verwaltungsgericht Gera!
„Versammlungsfreiheit gewährleisten!“ – Abbildung © Afd Jena
Der Kreisverband Gera-Jena-SHK der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland unter Führung von Diplom-Juristin Wiebke Muhsal (Foto) hat beim Verwaltungsgericht Gera Klage gegen die Stadt Jena eingereicht. Das bestätigte der AfD-Kreisverband Gera-Jena-SHK gegenüber der Presse. Grund für die Klage sei, dass bei der Demonstration der AfD in Jena am 20.01.2016 unter dem Motto „Für ein Europa der Vaterländer“ Zugänge zum Markt von Gegendemonstranten versperrt worden wären, sodass es nicht allen interessierten Bürgern möglich gewesen sei, an der Versammlung teilzunehmen, teilte Frau Muhsal mit.
Auch seien durch das Verstopfen der Zugänge zeitweise sämtliche Rettungswege blockiert gewesen, so die Landtagsabgeordnete der rechtspolulistischen Alternative für Deutschland. Die Polizei habe nichts unternommen, um die Zugänge frei zu machen, berichtete sie. Außerdem hätten es sowohl die Thüringer Polizei, als auch die Versammlungsbehörde der Stadt Jena abgelehnt, die Blockaden auf der Demonstrationsroute der AfD aufzulösen, sodass der geplante Demonstrationsumzug über Weigelstraße, Fürstengraben, Löbdergraben und Unterm Markt wieder zurück zum Historischen Marktplatz nicht habe stattfinden können.
AfD Demo in Jena: Zeitschrift im Fond eines Polizeifahrzeugs – Foto © JG Stadtmitte
„Bei unserer Demo am 20. Januar hat der Rechtsstaat vor linken und linksradikalen Chaoten kapituliert“, erklärte die gebürtige Nordrhein-Westfalin, die jedoch seit Jahren im Jenaer Damenviertel beheimatet ist. Muhsal weiter: „Die von den politisch Verantwortlichen gewollte Untätigkeit der Polizei, die es abgelehnt hat, den ordnungsgemäßen Verlauf der Veranstaltung sicherzustellen, hat uns nun dazu bewogen, unserem Recht mit einer Klage gegen die Stadt Jena zur Durchsetzung zu verhelfen.“
Das Recht, sich frei zu versammeln, sei ein Grundrecht, das allen deutschen Staatsbürgern zustehe, unabhängig davon, ob man die Ziele und Inhalte einer Kundgebung teilt. „Ein jeder Demokrat, egal welcher politischer Couleur, sollte sich daher mit unserem Vorhaben, ein grundgesetzlich verbrieftes Recht einzufordern, solidarisieren“, so die 29-jährige Diplom-Juristin abschließend. Auf Facebook erhielt sie Unterstützung von Sympathisanten, u. a. mit Kommentaren wie: „Jena ist dank König und Oberbürgermeister Schröter ein Schlaraffenland für linke Chaoten und deren Meinungsdiktatur. Schlimmer noch, dass sich die Polizei dem Diktat von König und seinen Dienern beim Stadtrat unterordnet und freiheitliche Grundrechte den linken Antidemokraten opfert. Viel Erfolg mit der Klage!“
Verfasst von: Redaktion
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