„Unkomplizierterer Staat dank Digitalisierung“ – Nicola Beer sieht Resourcen für Bürokratie-Abbau
Ein Staat, der ohne Bürokratiedschungel auskommt, ist für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (Foto) keine Utopie. Im „Behördenspiegel“ legt die Freidemokratien ihre Vorschläge für einen unkomplizierten Staat dar. „Weniger Gesetze, weniger Vorschriften, weniger Formulare. Das spart Zeit und Geld, entlastet Bürger ebenso wie Mitarbeiter in den Verwaltungen“, konstatiert Beer. Sie verwies auf das Beispiel Estland, wo durch konsequente Digitalisierung Verwaltungsprozesse massiv verschlankt wurden.
Als Einstieg in den Bürokratie-Ausstieg plädiert Beer für einen Zeitraum von fünf Jahren für eine „One-in, two-out“-Regelung: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. „Ein unkomplizierter Staat ist transparent und stellt sicher, dass die Bürger leichten Zugang zu amtlichen Informationen und staatlichen Daten bekommen – Zugriff per Internetportal statt langwieriger Auskunftsantragsverfahren“, verdeutlicht die Freidemokratin. Darüber hinaus gehöre auch das „Once-only“-Prinzip dazu. Dieses Prinzip sieht vor, dass Informationen nur einmal an den Staat übermitteln müssen und nicht mehrmals an dieselbe oder verschiedene staatliche Stellen, führt sie aus.
„Die Digitalisierung verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger“, unterstreicht Beer. Sie biete Chancen für erheblich gesteigerte Effizienz staatlichen Handelns, die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen hin zu einem Dienstleister für seine Bürger und für mehr individuelle Freiheit. Allerdings müsse auch Datenschutz hierzu neu gedacht werden. Beer verweist auf das Baltikum: „Estland ist Deutschland in puncto Digitalisierung 25 Jahre voraus: Papierlose Verwaltung, kaum ein Behördenkontakt, der nicht auch online erledigt werden könnte; aber vor allem eine völlig andere Grundeinstellung zu Fortschritt, Veränderung, zu einer Digitalisierung, die den unkomplizierten Staat möglich macht.“
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Verfasst von: Redaktion
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