Der Vorsitzende des Beirats Kfz-Verkehr im Jenaer Stadtrat: „Ich werde nicht kommentarlos zusehen, falls die Abwägung zur Westtangente gezielt unterlaufen wird.“
FDP Jena: Möglicher Verlauf einer Westtangente in Jena. – Fotoquelle: Kartenwerk der Stadt Jena
OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Dr. Vogel, lieber Ben,
nach der Abstimmung im SEA am 18. August 2016, und vor der Abstimmung des Stadtrates dazu an diesem Mittwoch, erneuere ich mein Angebot von vor der Sommerpause, in Ihren Fraktionen meine Überzeugung von der Notwendigkeit einer Westtangente darzustellen. Der Gegenantrag der Koalition (bis gestern ging ich davon aus, dass es ein Parallelantrag sei) ist gut und hatte gestern auch meine Stimme, selbst nachdem mein Antrag bereits abgelehnt war.
Aber er bildet für sich allein das strategische Anliegen meines Antrages mitnichten ab. Mein Antrag würde die Verwaltung zu etwas zwingen, das sie nicht will. Für die Mit/Ohne-Entscheidung müsste sie dem Stadtrat dann die Variante mit Tangente ebenso gediegen vorbereiten wie das eigene Wunschszenario ohne Tangente (oder ihr Wunschszenario ebenso oberflächlich wie die ungeliebte Alternative). Dann und nur dann – also nicht Klötzchen hier und Hochglanzbroschüre dort – wäre für den Stadtrat ein fairer Vergleich beider Varianten auf Augenhöhe möglich.
FDP-Stadtrat Dr. Thomas Nitzsche ist Vorsitzender des Beirats Kfz-Verkehr der Stadt Jena. – Foto © FDP Jena
Dem Dezernenten war das klar, daher auch gestern seine erwartbare Intervention gegen meinen Antrag. In den Nachgesprächen hatte ich aber den Eindruck, dass in den Fraktionen der Koalition keineswegs Klarheit über die Konsequenz des gestrigen Neins herrscht.
Sie beide, sehr geehrter Herr Dr. Vogel, lieber Ben, wissen so gut wie ich, dass eine Wiederholung des gestrigen SEA-Votums im Stadtrat gleichbedeutend mit dem Ende der inneren Westtangente wäre, und zwar ohne dass sie ernsthaft geprüft wurde.
Nachdem vor zwei Legislaturen schon die äußere Westtangente an kleinlichem Widerstand gescheitert ist, wäre das zugleich das Signal, dass es in dieser Stadt endgültig nicht mehr möglich ist, neue Verkehrstrassen von übergeordneter Bedeutung zu bauen. Und das in einer Stadt, für deren Wachstum sich die Stadträte aller Fraktionen regelmäßig verbal fast überschlagen. Ein Nein am Mittwoch wäre die Fortsetzung des Gangs in die verkehrspolitische Sackgasse.
Dass ich ein Gespräch mit der Fraktion der Grünen darüber nicht für zielführend halte, dürfte nach deren völlig verfrühter Ablehnung im Stadtrat nicht überraschen. Auch Sie beide scheinen meine Überzeugung persönlich nicht zu teilen. Das ist ok.
Aber gerade dann sollten Sie den Mitgliedern Ihrer Fraktionen die Chance eröffnen, diese Überzeugung von mir selbst und nicht nur vermittelt über ie zu erfahren. Denn bei CDU und SPD gehe ich – noch immer – davon aus, dass sie bereit sind, die realen Konsequenzen des von allen gewollten Wachstums unserer Stadt anzuerkennen, und auch entsprechend zu entscheiden.
Sollte sich die Gelegenheit für einen Fraktionsbesuch bis zum Mittwoch nicht mehr bieten (z.B. wegen der Kollision am Montag mit dem Runden Tisch zum Stadion), besteht auch die Möglichkeit, beide Anträge noch um einen Monat zu schieben. Das Ziel, in der Mit/Ohne-Frage bis Jahresende eine Entscheidung zu treffen (so gestern der Dezernent) wäre dadurch nicht gefährdet.
Da ich seit Monaten den Eindruck nicht loswerde, dass hier ein unbequemes Thema auf möglichst kleiner Flamme abgekocht werden soll, wähle ich ganz bewusst kurz vor der Entscheidung die Form des offenen Briefes und nehme die lokalen Medien ins CC dieser Mail.
Denn: Vielleicht kommen wir nach einer profund und in der Öffentlichkeit abwägenden Diskussion alle gemeinsam zu der Entscheidung, dass die Realisierung der Tangente nicht vertretbar wäre. Ich werde aber nicht kommentarlos zusehen, falls genau diese profunde Abwägung und ggf. die Pflicht zur öffentlichen Darstellung der Ablehnungsgründe gezielt unterlaufen werden soll.
Mit den besten Grüßen und hochachtungsvoll
Ihr / Dein Thomas Nitzsche
Verfasst von: Redaktion
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