Die „Lauinger-Affäre“ wird immer mehr zum Skandal: Trotz Zweifeln an des Ministers Aussage verweigert die Staatskanzlei Akteneinsicht
(TR) – Die Affäre um Thüringens Justizminister Dieter Lauinger entwickelt sich langsam aber sicher zu einem Skandal. Nachdem es erneut Zweifel an der offiziellen Darstellung zur umstrittenen Versetzung des Ministersohnes gab (Grund war ein Bericht von Thüringer Allgemeine, Ostthüringer Zeitung und Thüringer Landeszeitung über einen Aktenvermerk, aus dem hervor gehen soll, dass es Gespräche des persönlichen Referenten Lauingers mit Bildungsministerin Birgit Klaubert gegeben hat, bevor diese über eine Versetzung von Lauingers Sohn entschied), hat die Thüringer Staatskanzlei nun die Herausgabe der entsprechenden Akten mit einem Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Bisher hatte die Landesregierung erklärt, dass der entsprechende Mitarbeiter erst nach der Entscheidung im Ministerium war; zu einem Vorab-Telefonat war nicht gesagt worden.
Wie die Zeitungen der Mediengruppe Thüringen überteinstimmend beridchten, soll in dem Vermerk zu lesen sein, der Referent Lauingers habe Bildungsministerin Klaubert „die Entscheidung“ seines Ministers mitgeteilt, wonach Lauinger es abgelehnt habe, dass sein Sohn die Prüfung zur besonderen Leistungsfeststellung nachholen werde. Dieser Entscheidung hat sich Klaubert, den Angaben von TA, OTZ und TLZ zu dem Vermerk, angeschlossen und eine Versetzung des Sohns ohne die zuvor geforderte Prüfung befürwortet.
In Lauingers Justizministerium wollte man sich dieser Schilderung nicht anschließen. Ein Sprecher sagte gestern gegenüber „MDR Thüringen“, ein solcher Aktenvermerk sei ihm persönlich nicht bekannt. Im Übrigen habe die Staatskanzlei kürzlich bei der Ausschusssitzung im Landtag umfänglich Auskunft gegeben – mehr sei nicht zu erklären. Justizminister Lauinger selbst hat stets betont, sich ausschließlich als Privatmann für seinen Sohn eingesetzt zu haben und nicht als Minister. Dass Lauingers Sohn ohne vorher notwendige Prüfung in die elfte Klasse versetzt worden ist, hatte vor allem unter Eltern Empörung ausgelöst, deren Kinder die Prüfung nicht bestanden hatten.
Die CDU-Fraktion im Landtag will am heutigen Mittwoch entscheiden, ob sie zur „Prüfungs-Affäre“ des Justizministers einen Untersuchungsausschuss beantragt. Fraktionschef Mike Mohring hatte die Staatskanzlei aufgefordert, alle internen Unterlagen zur umstrittenen Prüfungsbefreiung für Lauingers Sohn zur Verfügung zu stellen, was diese jedoch abgelehnt hatte. Die CDU stellt genügend Abgeordnete, um den Ausschuss im Alleingang einsetzen zu können.
Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar von Thüringens FDP-Chef Thomas L. Kemmerich!
Verfasst von: Redaktion
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