In München geht der „NSU“-Prozess zu Ende: Der 315. bis 320. Verhandlungstag
Zusammengefasst und kommentiert aus Pressemeldungen:
12.10./13.10.2016: Der 315. und 316. Verhandlungstag
Geht es nach Wolfgang Stahl, Alt-Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe, war es fehlerhaft, dass das OVG München mit seinem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ein Schreiben mit einer Stellungnahme zu einem Brief an Beate Zschäpe nur an deren Neu-Pflichtverteidiger Grasel gegeben hat. Wolfgang Heer sprach an Verhandlungstag 315 erbost zum Gericht und sagte: „Sie erachten uns wohl nur als Statisten zur Sicherung des Verfahrens? Eine ordnungsgemäße Verteidigung sieht anders aus.“
Kurz bevor sich der Rechtsanwalt über die Nichtweiterleitung jenes Schreibens beschwerte, gab es einen kurzen Moment der Stille im Gericht. Götzl fragte die Angeklagte, ob sie sich am 7. Mai 2000 in Berlin aufgehalten habe und wie die näheren Umstände dieses Aufenthalts aussahen. Doch wie gewohnt sprach nicht Zschäpe, sondern Rechtsanwalt Grasel: „Die Antworten darauf werden zu gegebener Zeit erfolgen und dann in der bewährten Methode hier verlesen.“ Der Hintergrund dafür war die Zeugenaussage eines Wachpolizisten, der im Mai 2000 in Berlin einen Mann und eine Frau gesehen hatte, die die Synagoge am Prenzlauer Berg ausspioniert haben sollen. Er hatte die beiden bereits damals als Uwe Mundlos und Beate Zschäpe identifiziert. Zschäpe hatte bisher immer beteuert, mit der Vorbereitung oder Durchführung von Anschlägen und Raubüberfällen des „NSU“ nichts zu tun gehabt zu haben.
An Verhandlungstag 316 stand ein Schriftgutachter des Bayerischen Landeskriminalamts als Zeuge vor Gericht. Der Beamte hatte ein Dokument untersucht, mit dem sich der Zeuge Marcel D. als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz verpflichtet hatte. Dieser hatte das vor Gericht wiederholt abgestritten und betont, dem Geheimdienst niemals Informationen geliefert zu haben. Verfassungschützer hatten dies allerdings vor Gericht versichert.
26.10./27.10.2016: Der 317. und 318. Verhandlungstag
Der Mordfall Peggy Knobloch spielte am 317. Verhandlungstag im „NSU“Prozess eine wichtige Rolle. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl richtete mehrere Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – etwa ob sie über nähere Informationen zu dem Mordfall verfüge und ob sich auf einem Computer, der in der ausgebrannten Wohnung des „NSU“ in Zwickau gefunden worden war, eventuell Bilder von Kindern und Jugendlichen befunden hätten. Zschäpes Verteidiger Hermann Borchert kündigte an, dass Zschäpe zu den Fragen schriftlich Stellung nehmen werde.
An Tag 318 beschäftigte das Oberlandesgerict München erneut eine Schlägerei, zu der es in den neunziger Jahren in Jena gekommen sein soll. Dabei gingen laut der Aussage des Mitangeklagten Carsten Sch#ltz# Neonazis an der Endhaltestelle einer Straßenbahnlinie im Jenaer Stadtteil Winzerla auf eine Gruppe Jugendlicher los. Geladen waren drei Zeugen, die Auskunft über die Verhältnisse an der Wendeschleife der Haltestelle geben sollen. Es ging hierbei um die Frage, ob damals ein Holzhäuschen auf dem Platz stand, in das die Opfer der Prügelei gedrängt wurden. Das Detail wurde auf Antrag der Verteidiger des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben behandelt, die in der Untersuchung des lange zurückliegenden Falls ein Problem in der Glaubwürdigkeit Sch#ltz#s sehen.
08.11./09.11.2016: Der 319. und 320. Verhandlungstag
Auch am 319. Verhandlungstag wurden weitere Zeugen zum Sachverhalt von Tag 318 gehört. Deshalb kam es erst am 320. Verhandlungstag im „NSU“-Prozess zur Anhörung des Zeugen Nico E. Der sollte über seine Kontakte zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aussagen. Dem Beweisantrag eines Nebenklageanwalts zufolge lieferte E. dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) Informationen über Mundlos und Böhnhardt. der Zeiuge erklärte jedoch, niemals über das Verschwinden von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gesprochen zu haben. Bei der Aussage bliebt zudem offen, ob der Zeuge überhaupt ein V-Mann des MAD war.
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Verfasst von: Redaktion
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