In München geht der „NSU“-Prozess zu Ende: Der 321. bis 325. Verhandlungstag
Zusammengefasst und kommentiert aus Pressemeldungen:
16.11./17.11.2016: Der 321. und 322. Verhandlungstag
Erneut ging es vor Gericht um eine Schlägerei, die sich in den neunziger Jahren in Jena ereignet hat. Geladen war diesmal der Zeuge Andreas M. und zwar auf Antrag der Verteidiger des in München angeklagten Ralf Wohlleben: Sie sehen die Untersuchung des lange zurückliegenden Falls als Beleg für die Unglaubwürdigkeit den Mitangeklagten Carsten Sch#ltz#. Da ein Zeuge den Vorfall in der vorigen Woche bestätigte, gilt die Schilderung Sch#ltz#e jedoch nicht mehr als zweifelhaft.
Der Verhandlungstag verlief schleppend: Mehrmals wurde die Sitzung unterbrochen, weil Wohllebens Anwälte ein Befangenheitsgesuch gegen die Richter stellten. Grund war, dass die Richter entschieden, trotz des im Raum stehenden Ablehnungsantrags weiter zu verhandeln. Angesichts der häufigen Unterbrechungen müsse man fragen, „ob sich der deutsche Rechtsstaat mit all seinen komplizierten Vorschriften nicht irgendwann ad absurdum führt“, merkte Christoph Arnowski vom Bayerischen Rundfunk an. So ließe sich das Verfahren theoretisch vollkommen ausbremsen; an Tag 321 si es jedenfalls „keinen Millimeter weitergekommen“.
Ein Vermerk, gekennzeichnet mit dem Stempel „Geheim“, beschäftigte am 322. Verhandlungstag den „NSU“-Prozess: Drei Anwälte der Nebenklage führten einen Bericht aus dem Brandenburger Verfassungsschutz beim Münchner Oberlandesgericht ein und beantragten, ihn zu verlesen. Sein Inhalt ist brisant: Demnach hat ein Quellenführer des Geheimdienstes, der früher den V-Mann „Piatto“ betreute, vor dem Münchner Oberlandesgericht gelogen. Der Beamte gab in seiner Zeugenaussage im „NSU“-Prozess an, der Informant und damit die Behörde hätten von einem Hinweis auf eine geplante Waffenlieferung an den NSU nichts erfahren können. Das vertrauliche Dokument belegt allerdings, dass diese Version nicht stimmen kann.
Außerdem meldete sich am 322. Verhandlungstag unerwartet Ralf Wohlleben zu Wort. Er bestritt, an der mehrfach untersuchten Schlägerei beteiligt gewesen zu sein, die sich im Sommer 1998 ereignet hatte. Wohlleben warf dem Mitangeklagten Carsten Sch#ltz# vor, er wolle ihn um jeden Preis belasten.. Beiden wird vorgeworfen, am Transport der Ceska-Waffe beteiligt gewesen zu sein; Ssch#ltze gilt als Kronzeuge gegen Wohlleben.
23.11./24.11./25.11.2016: Der 323. bis 325. Verhandlungstag
Wohllebens Anwälte versuchen weiter, über Beweisanträge rechtsextreme Propaganda in den Prozess einzuführen. Die Verteidiger beantragten an Prozesstag 323, den NPD-Funktionär und Nazi-„Historiker“ Olaf Rose zum vermeintlichen „Friedensflug“ von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß nach Großbritannien zu vernehmen. Am Rande des Verhandlungstages wurde bekannt, dass die Kölner Staatsanwaltschaft nun doch gegen einen ehemaligen Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch ermittelt. Der Beamte hatte im November 2011, kurz nach dem Ende des NSU, im Bundesamt Akten zu Thüringer V-Leuten schreddern lassen.
Prozesstag 324: Es war der Hinweis auf weitere mögliche Anschläge des „NSU“, der bereits mit einer Zeugenaussage verhandelt wurde: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll im Mai 2000 eine Synagoge in Berlin ausgespäht haben. Vor dem Gebäude hatte ein Polizist Ende Oktober ausgesagt, dass es diese erkannt haben will, als er das Gotteshaus seinerzeit bewachte. Nun war ein Beamter des Berliner Landeskriminalamts als Zeuge geladen, der den Polizisten damals vernommen hatte. In seiner Aussage vor Gericht hatte der Beamte jedoch teilweise den Aussagen widersprochen, die er 2000 zu Protokoll gegeben hatte. Im Zeugenstand konnte sich der Berliner Beamte jedoch nur noch lückenhaft an das damalige Gespräch erinnern.
Dass der Prozess langsam seinem Ende entgegen geht, sieht man daran, dass für den 325. Verhandlungstag keinerlei Zeugen geladen wurden. Es ging nur um prozessinterne Dinge.
—————————————————————————————-
MEHR INFORMATIONEN ERHÄLT MAN IN DER
Verfasst von: Redaktion
« „Keine Angst vor der Zukunft, denn die Zukunft hat die Farbe, die du ihr gibst!“ – Ein Kommentar von Rainer Sauer „Noch druckfrisch“: Der Reiseplaner Jena 2017 ist erschienen! »
