„Poppenhägers Pläne verworfen“: Jenas Wahlkreise werden neu zugeschnitten, aber sonst bleibt in Thüringen alles beim Alten
Er hatte große Pläne, wollte die Wahlkreise im Freistaat umbauen und scheiterte grandios: SPD-Innenminister Poppenhäger. Der hatte verkündet, er werde nahezu ein Viertel der Thüringer Landtagswahlkreise verändern. Doch nun entschied sich der Landtag in Erfurt dazu, für die nächste Parlamentswahl in zwei Jahren nur zwei Veränderungen vorzunehmen: Wahlkreise 37 (= Jena I) und Wahlkreis 38 (= Jena II) werden neu aufgeteilt.
Die nächste Überraschung ist, dass der gestern im Landesparlament eingebrachte Gesetzentwurf von der oppositionellen CDU stammt, die sich nach eigenem Bekunden bislang an dem Vorhaben „Neugeordnete Wahlkreise im Freistaat“ gar nicht beteiligen wollte, doch CDU-Fraktionschef Mike Mohring erkannte wohl den internen Streit bei der rot-rot-grünen Landesregierung. Dort war Presseberichten nach heiß um das Wahlkreis-Thema gestritten worden.
In einem Papier aus dem Innenministeriumder an den Landtagspräsidenten vom 11. Januar 2017 hieß es noch, sechs Thüringer Wahlkreise würden bis zur Wahl 2019 zu viele oder zu wenige Einwohner haben. So soll Poppenhäger nach Angaben der Mediengruppe Thüringen dessen Vorschlag, zehn der 44 Landtagswahlkreise neu zuzuschneiden, regelrecht „um die Ohren“ gehauen worden sein; auch die abgespeckte Variante mit sechs Wahlkreisen scheiterte, denn Anfang Februar plädierte der Abgeordnete Steffen Dittes für seine Partei Die Linke dafür, zunächst nur den Zuschnitt der beiden Jenaer Wahlkreise zu ändern.
Offiziell hieß es aus dem Kabinett Ramelow, zwingender Handlungsbedarf ergebe sich derzeit nur für Wahlkreis 37, denn allein in Jena I weiche die Bevölkerungszahl vom Durchschnitt aller Wahlkreise um mehr als 25 Prozent ab. Und da der Gesetzgeber gemäß dem Thüringer Landeswahlgesetz ab dieser Schwelle eine Neueinteilung vorzunehmen habe, müsse gehandelt werden. Zudem hätten die Wahlkreise nach der von Rot-Rot-Grün vorangetriebenen Gebietsreform womöglich noch einmal angepasst werden, sagte Linke-Innenpolitiker Dittes gestern im Rahmen der Landtagsdebatte und umging elegant das Thema, weshalb es die Regierung nicht geschafft hatte, einen entsprechenden eigenen Gesetzentwurf zur Beratung einzubringen.
Da eine zügige Neuordnung jedoch wegen der langen Fristen für die Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl 2019 geboten war, ergriff die CDU ihre Chance und brachte den jetzt zur Debatte stehenden Gesetzentwurf einfach selbst auf die Tagesordnung. Nach kurzer inhaltlicher Debatte – die rechtspopulistische AfD hatte den Tagungsbeginn mit Geschäftsordnungsanträgen etwa eine Stunde lang blockiert – stimmten die anderen Fraktionen mehrheitlich zu. Peinlich für die Partei Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag: dem stellvertretenden Fraktionschef Stephan Brandner war es offensichtlich nicht möglich, die parlamentarischen Abläufe zu verstehen und er forderte eine Unterbrechung der Landtagssitzung. Begründung: „Die AfD muss sich zuerst mit dem CDU-Gesetzentwurf vertraut machen.“ – Die Antwort: Gelächter im Saal, denn entschieden wird erst später im Jahr.
Als Resultat konnte in Erfurt festgestellt werden: Ein eigener Vorschlag von Rot-Rot-Grün wird nicht kommen und für den CDU-Entwurf, Jena I und Jena II neu zu gestalten, gibt es eine breite parlamentarische Mehrheit.
Verfasst von: Redaktion
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