„Wiebke Muhsal ist keine Betrügerin“: Ob dies stimmt, entscheidet sich heute in Erfurt vor Gericht

08.03.17 • JEZT AKTUELL, NEWSCONTAINER, POLITIK & URBANES LEBEN, START, UNSER JENAKeine Kommentare zu „Wiebke Muhsal ist keine Betrügerin“: Ob dies stimmt, entscheidet sich heute in Erfurt vor Gericht

JEZT - Ausschnitt aus Wiebke Muhsals Fotomontage mit dem Erfurter Dom und Demonstranten - Abbildung © Alternative fuer Deutschland

Fotomontage von Wiebke Muhsals Fotomontage mit dem Erfurter Dom und Demonstranten. – Abbildung © Alternative für Deutschland

Radio Jena Newscontainer Logo 230„Merkel for Prison“ / „Merkel ins Gefängnis“ fordert seit einiger Zeit die Junge Alternative (JA) der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Dem Gefängnis prinzipiell näher als Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derzeit aber Jenas AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal – auch wenn eine Gefängnisstrafe im Moment nicht zur Diskussion steht – denn diese steht seit heute in Erfurt vor Gericht.

Muhsal sollte 60 Tagessätze zu 100 Euro Geldstrafe zahlen und zwar wegen Steuergeldbetrugs zu Lasten des Freistaats Thüringen. Das hatte Ende letzten Jahres das Amtsgericht Erfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft festgelegt. Demnach soll die rechtspopulistische Politikerin und parlamentarische Stellvertreterin von Björn Höcke den Thüringer Landtag mit Hilfe eines gefälschten Arbeitsvertrages um zwei Monatsgehälter betrogen und das ihr nicht zustehende Geld der Steuerzahler rechtswidrig unter anderem für die Einrichtung ihres Wahlkreisbüros in Jena verwendet haben.

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Logo der Aktion „Merkel for Prison 2017“ – Bildrechte © JA Thüringen

Muhsals Rechtsanwalt Gregor Heiland erklärte damals jedoch „Wiebke Muhsal ist keine Betrügerin“ und weigerte sich Namens seiner Mandantin den Strafbefehl zu akzeptieren und die Geldstrafe von 6000 zu zahlen. Konkret geht es heute vor dem Amtsgericht in Erfurt um einen Arbeitsvertrag für eine Wahlkreismitarbeiterin, den die Jenaer Abgeordnete um zwei Monate vordatiert haben soll, wie eine Zeugenaussage belegen soll; der Thüringer Landtag hatte zuvor wegen der Betrugsermittlungen Muhsals Immunität aufgehoben.

Nebenbei bemerkt: Derzeit hat die AfD bundesweit mit sinkender Akzeptanz und Widerstand aus der Bürgerschaft zu kämpfen. Unliebsame Stimmen sind da eher unerwünscht, wie gerade die Thüringer Landeszeitung (TLZ) vermeldete. Beispielsweise hatten Björn Höcke und Wiebke Muhsal für die AfD-Landtagsfraktion am letzten Donnerstagabend zum Bürgerdialog in die Apoldaer Stadthalle eingeladen, doch reden wollten sie offenbar nur mit „ausgewählten“ Bürgern. Einigen Gästen soll der Zutritt zum Saal verweigert worden sein, von „Selektionen“ berichten gar einige der Besucher.

Nach Informationen der TLZ waren zum angesetzten Beginn der Veranstaltung bereits zahlreiche Menschen im Saal, darunter auch Personen, die der AfD zwar kritisch gegenüber stehen, jedoch mit Muhsal und Höcke durchaus diskutieren wollten. Dann verwies jedoch der AfD-Sicherheitsdienst alle Anwesenden des Saales, um sie nach einer „Taschenkontrolle“ entweder wieder hineinzulassen oder ihnen – vor allem den Kritikern – den Zutritt zu verwehren.





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