„Gebietsreformpoker“: Die FDP möchte von Jenas OB wissen, welche Zusagen er Schöngleina gegeben hat
Der Verkehrslandepunkt in Schöngleina im Saale-Holzland-Kreis – Foto © MediaPool Jena
Unmittelbar nach seiner Sommerpause muss sich der Jenaer Stadtrat nochmals mit dem leidigen Thema Gebietsreform befassen. Der Grund: die FDP-Stadträte Dr. Thomas Nitzsche und Alexis Taeger interessieren sich dafür, was der Jenaer Oberbürgermeister den Bürgern von Schöngleina zugesagt hat, falls die sich dazu entschließen sollten, Jena beizutreten. Im März habe der Stadtrat, so Thomas Nitzsche, lediglich einen Beschluss gefasst, wonach man die Absicht der für die Lichtstadt (auch wegen ihres Verkehrslandepunktes) interessanten Gemeinde des Saale-Holzland-Kreises begrüße, im Zuge der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform Teil der Stadt Jena zu werden.
Aber der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter ist auch zusätzlich beauftragt worden, mit der Gemeinde Schöngleina bezüglich eines Eingliederungsvertrags zu verhandeln, betont der FDP-Stadtrat. Deshalb möchten die Freien Demokraten vom SPD-OB wissen, ob und wie er die Verhandlung weiterführe, was schwierig erscheint, hatte doch der Thüringer Verfassungsgerichtshof unlängst das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für nichtig erklärt und damit auch die sog. Freiwilligkeitsphase für Obsolet erklärt.
Und für noch einen weiteren Aspekt der Sache interessiert sich die FDP. Dr. Thomas Nitzsche will vom OB wissen: „Was genau haben Sie den Einwohnern beziehungsweise dem Gemeinderat von Schöngleina in Bezug auf die Thematik Abwasser, Kläranlagen, Zweckverband JenaWasser versprochen beziehungsweise in Aussicht gestellt?“ Und der erfahrene Stadtrat, der zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen ist, fügte an: „Ist durch Sie oder andere Vertreter der Stadt ein Junktim hergestellt oder angedeutet worden, das die Lösung der Kläranlagen-Frage an die Bedingung der Eingemeindung nach Jena knüpft?“
Hintergrund der letzten Frage ist nach Angaben von Alexis Taeger, dass sich eine Bürgerinitiative in Schöngleina seit Jahren dafür einsetzt, eine zentrale Kläranlage in der Gemeinde zu bauen. Das ginge aber nur, wenn der Ort kein Mitglied mehr im Zweckverband zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland wäre, was Schöngleina vor Kurzem verwehrt wurde – sprich: Kein Ausstieg! Dabei liegen die Gründe für den Wunsch aus Schöngleina nach Angaben der BI auf der Hand: Der Bau und Betrieb von 116 Kleinkläranlagen, zu dem die Schöngleinaer Grundstückseigentümer verpflichtet werden sollen, sei für die Eigentümer wesentlich teurer als die Nutzung einer zentralen Kläranlage. Und Schöngleinas Bürgermeister Holger Mix äußerte im Juni in der Ostthüringer Zeitung, einen Hoffnungsfunken sehe er für seine Gemeinde noch: den freiwilligen Zusammenschluss mit Jena. Seine Gespräche mit Jenas Oberbürgermeister Schröter würden Anlass für Optimismus geben, so Mix in der Zeitung.
Verfasst von: Redaktion
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