„Gera vom Freistaat entäuscht“: Finanziell klamme Stadt bekommt deutlich weniger Unterstützung von Rot-Rot-Grün, als beantragt

06.09.17 • AUS DER REGION, JEZT AKTUELL, NEWSCONTAINER, POLITIK & URBANES LEBEN, STARTKeine Kommentare zu „Gera vom Freistaat entäuscht“: Finanziell klamme Stadt bekommt deutlich weniger Unterstützung von Rot-Rot-Grün, als beantragt

(Pascal Elsner) – Mit nur etwas mehr als einer Millionen Euro bekommt Thüringens drittgrößte Stadt vom Freistaat Thüringen lediglich knapp 20 Prozent der für dieses Jahr beantragten Summe an zuwendungen, wie die Stadtverwaltung bekannt gab. Ursprünglich hatte Gera 7,25 Millionen Euro als Bedarf für Bedarfszuweisungen des Landes angemeldet und insgeheim damit gerechnet, durch mindestens 3 Millionem Euro unterstützt zu werden.

Wie die parteilose Oberbürgermeisterin Viola Hahn gegenüber MDR Thüringer erklärte, habe ihre Stadt unter großen Anstrengungen die Summe von 7,25 Mio. auf 5,80 Mio. Euro reduziert. Um so unverständlicher sei es nun, so Hahn, dass diese Anstrengungen nicht anerkannt würden. Der wiederholten Forderung des Thüringer Landesverwaltungsamtes in Weimar, Gera müsse die Gewerbesteuer anheben, erteilte die Oberbürgermeisterin jedoch weiterhin eine Absage. Eine solche Anhebung würde ihrer Ansicht nach zu einem substantiellen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Umland führen.

Viola Hahn hatte die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats bereits letzte Woche zu einer Beratung eingeladen. Hierbei wurden nach Angaben eines Sprechers der Stadt Gera das weitere Vorgehen und die Folgen der geringen Hilfe des Freistaats für die finanzielle Situation der Kommune beraten. In Gera gilt seit knapp drei Wochen eine Haushaltssperre.





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