Es war keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis da

20.11.17 • AUS DER REGION, JEZT AKTUELL, NEWSCONTAINER, POLITIK & URBANES LEBEN, START, UNSER JENA, UNSER JENA & DIE REGIONKeine Kommentare zu Es war keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis da

Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten – aus Überzeugung. Es ging um nichts weniger, als darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die FDP hat sich herausgestellt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes haben. Sie hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. „Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Wir dokumentieren hier den Wortlaut seiner Stellungnahme:

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Heute länger, als wir uns vorgenommen hatten.

Wir haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.

Nach Wochen liegt heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sollen sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Christian Lindner

Wir haben gelernt, dass auch erhebliche Unterschiede zwischen Union und FDP überbrückbar gewesen wären. Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern hingegen Rückschritte gemacht, weil Kompromisse in Frage gestellt wurden.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes und vor allem keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen und eine dynamische Gesellschaft, die auf ihn vertraut, war nicht hinreichend repräsentiert.

Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung, nicht bei der Flexibilisierung der Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.





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