„Chancengleichheit?“ – Das sagen die Jungen Liberalen Thüringen zum Brandenburger Paritätsgesetz

02.02.19 • AUS DER REGION, JEZT AKTUELL, NEWSCONTAINER, POLITIK & URBANES LEBEN, START, UNSER JENA, UNSER JENA & DIE REGIONKommentare deaktiviert für „Chancengleichheit?“ – Das sagen die Jungen Liberalen Thüringen zum Brandenburger Paritätsgesetz


(Junge Liberale Thüringen) – Am 31. Januar 2019 beschloss der Brandenburger Landtag das von der Rot-Roten Landesregierung vorgelegte, sogenannte „Integrative Parité Gesetz“, welches alle Parteien verpflichtet bei Landtagswahlen sogenannte alternierende Landeslisten aufzustellen bei denen immer abwechselnd eine Frau und einen Mann (oder umgekehrt) kandidiert. Stimmen nach einer dahingehenden Änderung des Landeswahlgesetzes werden auch im Freistaat Thüringen immer lauter.

Wir als Junge Liberale Thüringen sehen das Ziel einer paritätischen Vertretung von Männern und Frauen ebenfalls als richtig an, lehnen aber eine gesetzliche Frauenquote auf Landeslisten ab, da demzufolge äußere Merkmale der fachlichen Eignung vorangestellt werden. So äußerte sich auch die Erfurter Kreisvorsitzende und Beisitzerin im Landesvorstand Michelle Richter für die zuallererst die Qualifikation eines Menschen eine Rolle spielt: „Letztlich ist es unsere Kompetenz, die unsere (politische) Arbeit ausmacht, die uns dafür qualifiziert – es wäre ein fataler Fehler, die Möglichkeiten und Potentiale unseres Landes durch eine Reduzierung auf äußerliche Merkmale einzuschränken.“

Das Fehlen solcher paritätischen Vorgaben in den Wahlgesetzen dient gerade der Chancengleichheit, wohingegen eine Frauenquote oder paritätisch besetzte Liste dem Grundrecht des aktiven und passiven Wahlrechts widersprechen würde. Zudem stellt eine solche gesetzliche Quotierung einen enormen und nicht legitimierten Eingriff in die grundgesetzlich gewährte Programm- und Organisationsfreiheit der politischen Parteien und Wählerbündnisse dar. Hinzu kommt, dass ein gesetzlicher Frauenanteil auf Wahllisten nichts an der Attraktivität von Parteien für Frauen und somit nichts an der Zusammensetzung der politischen Parteien ändern würde.

Diese Ansicht vertritt auch Kerstin Book, Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Jena-Weimar: „Echte Gleichberechtigung erreicht man nicht durch ein Gesetz. Parteien müssen sich stattdessen fragen, wieso sich weniger Frauen in der Politik engagieren und versuchen durch entsprechende Inhalte, neue Arbeitsweisen und angepasste Strukturen die politische Arbeit für Frauen attraktiver zu machen.“ Zur Situation bei den Jungen Liberalen und der FDP sagt Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Thüringen zur Landtagswahl, Philip Riegel: „Bei uns kann jedes Mitglied igenverantwortlich kandidieren – egal ob weiblich, männlich oder divers. Das ist gelebte Freiheit!“





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