„SOS Thüringen!“: Rot-Rot-Grün hat kein Geld, plant aber ein ebenso umfassendes wie teures öffentliches Beschäftigungsprogramm
(JEZT / JENAREPORTER ULF KAUFMANN) – So klar hatte es zu vor noch keiner gesagt: Kurz vor der Präsentation des Koalitionsvertrags halten Linke, SPD und Grünen trotz der völlig ungeklärten Kostenfrage an ihrem Plan für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm fest. Heute sagte der SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein dem MDR am Rande der Koalitionsverhandlungen, Ziel sei, für ein solches Programm „Geld vom Bund und über die Bundesarbeitsagentur“ zu bekommen. Das Land Thüringen allein wäre ihm zufolge nicht in der Lage, das Projekt zu finanzieren.
Mit dem Förderinstrument sollen Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung vermittelt werden – zum Beispiel in der Altenpflege. Für das Programm setzt sich vor allem die Linke ein. Laut Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow will Rot-Rot-Grün neben dem kostenlosen KiTa-Jahr auch ein Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg bringen. Ein solches Gesetz sähe vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigen pro Jahr mehrere Tag für Weiterbildung und Qualifizierung frei geben müssen. Eine finanzielle Entschädigung für die Unternehmen sei nicht vorgesehen, sagte Hennig-Wellsow.
Wie das alles finaziert werden soll, angesichts der leeren Kassen im Freistaat, hierzu äußerten sich die verhandlungspartner nicht.
Verfasst von: Redaktion
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