„Wissentlicher Rechtsbruch!“: Was man für Griechenland beschlossen hat, kann für Europa katastrophal enden
Der Deutsche Bundestag hat gestern das dritte Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit verabschiedet: 86 Milliarden Euro der EU-Länder, davon 23.000.000.000 Euro aus Deutschland. Mit „Ja“ stimmten u.a. auch die beiden Jenaer Bundestagsabgeordneten Albert H. Weiler (CDU) und Ralph Lenkert (LINKE) – eine seltene Gemeinsamkeit der beiden politisch sehr konträren Charaktere. Gleichwohl eine falsche Entscheidung, die gegen deutsches und europäisches Recht verstoße, wie Alexander Graf Lambsdorff (Foto) konstatierte.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments warnt nicht erst seit gestern, dass das Hilfspaket rechtswidrig, ökonomisch verfehlt und europapolitisch gefährlich sei. „Diese Entscheidung wird dazu beitragen, die Unterstützung für den europäischen Gedanken in Deutschland und weiteren Geberländern zu untergraben“, sagte er. In Griechenland werde darüber hinaus immer noch gegen die angeblichen Diktate der Troika gewettert, gab Lambsdorff zu bedenken. „Man darf nicht vergessen: Es ist erst wenige Wochen her, dass sich die griechische Bevölkerung in einem Referendum eindeutig gegen den jetzt gewählten Kurs ihrer Regierung gestellt hat.“ Angesichts der Einstellung gegenüber dem Sparkurs sei ökonomisch klar: Mit der erneuten Erhöhung der griechischen Staatsschuld sei die Schuldentragfähigkeit noch weniger gegeben als zuvor schon.
„Genau das hat der Internationale Währungsfonds moniert und ist daher auch nicht bereit, sich weiter zu beteiligen“, so Lambdorff. „Die Beteiligung des IWF war für uns Deutsche immer ein zentraler Punkt„, unterstrich er. Eine neutrale Institution, die erfahren darin sei, „wenn es darum geht, Krisenländer nach oben zu bringen“, und jetzt zeige eben diese Institution nicht, dass sie weiter an Bord sei. Dies sei für die Freien Demokraten ein Zeichen, dass mit diesem Programm etwas nicht stimmen könne, unterstrich Lambsdorff.
Ehrlicherweise müsste Griechenland aus dem Euro herausgeführt werden „und zwar begleitet mit einem großen Hilfsprogramm“, erklärte der Freidemokrat. „Ein Ausstieg aus dem Euro würde bedeuten, dass Griechenland seine Währung abwerten kann, dadurch hätte man schneller Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Schuldentragfähigkeit.“ Das wäre in der aktuellen Situation der sinnvolle Weg, unterstrich der Freidemokrat. Das neue Hilfsprogramm, das vermutlich noch nicht einmal ausreichen werde, führe hingegen zu zwei bis drei Jahren Ruhe, „die allerdings nur die Abwärtsspirale bedient, in der Griechenland seit fünf Jahren gefangen ist“, warnte Lambsdorff.
Die Entscheidung des Bundestages stelle insofern einen Abschied vom Konsens der Euro-Stabilisierungspolitik dar. „Zwei rechtliche Voraussetzungen für ein ESM-Hilfspaket sind nicht erfüllt: Weder ist die Stabilität der Eurozone in Gefahr noch ist die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gegeben“, erläuterte der Freidemokrat. Der Bundesfinanzminister habe in seiner Rede noch nicht einmal den Versuch unternommen, das Vorhandensein einer Gefahr für die Eurozone darzulegen. „Das belegt, dass der Rechtsbruch von der Großen Koalition wissentlich und willentlich begangen wird“, verdeutlichte Lambsdorff.
Verfasst von: Redaktion
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