Die Freien Demokraten zum SPD-Wahlkampf: „Was Schulz sagt, ist für die FDP keine Verheißung“

15.04.17 • AUS DER REGION, JEZT AKTUELL, NEWSCONTAINER, POLITIK & URBANES LEBEN, START, UNSER JENA, UNSER JENA & DIE REGIONKeine Kommentare zu Die Freien Demokraten zum SPD-Wahlkampf: „Was Schulz sagt, ist für die FDP keine Verheißung“

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Die Annäherungsversuche von SPD-Chef Martin Schulz lassen Christian Lindner kalt: „Herr Schulz möchte über eine Ampel sprechen, um nachher mit der Linkspartei anzubandeln.“ Die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten seien für die Freien Demokraten bislang keine Verheißung, unterstrich Lindner.  Im Interview mit der Huffington Post sprach Lindner außerdem über den Schulz-Effekt und die Finanzkrise. Hinzu kommt: Was Martin Schulz den Deutschen im Falle eines Wahlsieges verspricht ist teuer: die Kosten könnten sich auf bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr belaufen, wie SPIEGEL online berichtete.

Schulz wolle weniger Flexibilität und Selbstbestimmung am Arbeitsmarkt, die FDP hingegen mehr, erklärte Lindner. „Er will höhere Steuern, wir niedrigere. Er will ein vereinheitlichtes Europa mit gemeinsamen Schulden, wir wollen ein geeintes, aber vielfältiges Europa mit finanzieller Eigenverantwortung.“ Der FDP-Chef vermutet hinter den sozialdemokratischen Flirtversuchen wahltaktisches Kalkül: „Man stellt die Koalition mit der FDP in den Raum, also eine Zusammenarbeit mit einer bürgerlichen Partei. Das ist nichts weiter als ein Schachzug, um später sagen zu können: Es hat sich herausgestellt, dass die FDP doch zu liberal für uns ist.“

Die Voraussetzung für die soziale Stabilität einer Gesellschaft sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, unterstrich der FDP-Chef. Schulz wisse nicht, „was unser Land braucht, um seinen Wohlstand zu verteidigen“. Im Zeitalter der Digitalisierung und bei einer Veränderung der Weltwirtschaft bedürfe es mehr Flexibilität. Auch brauche das Land keine Debatte über die vollständige Gebührenfreiheit von Bildung. „Die vorher zu bewältigende Aufgabe ist es, die Qualität des Bildungssystems zu verbessern, damit wir mit dem Weltmaßstab mithalten können“, stellte Lindner klar.





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