Jenas Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche zu den Urteilen im „NSU“-Prozess
Tafel mit den Namen der Todesopfer des NSU-Terrors. – Foto © MediaPool Jena
Gestern hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München im Namen des Volkes Recht gesprochen. Mit dem Urteil über Frau Zschäpe und andere Unterstützer der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ / „NSU“ hat ein Prozess sein juristisches Ende gefunden, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel war.
Mit dem Ende des Prozesses und den langjährigen Strafen für die Unterstützung oder die unmittelbare Mitwirkung an der Existenz und damit den Auswirkungen des rechten Terrors des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, dem zehn Menschen brutal zum Opfer fielen und bei dem Dutzende Verletzte zu beklagen waren, sind die Auswirkungen der unsäglichen Taten aber keinesfalls beendet.
In Jena nahm der jetzt verurteilte Terror vor zweieinhalb Jahrzehnten seinen Anfang. In Jena sind die Täter groß geworden, wurde die Mordwaffe besorgt, der neun Migranten und eine Polizistin zum Opfer fielen, war einer der jetzt Verurteilten politisch aktiv, bis hin zur Mitgliedschaft in einem Ortsteilrat. Dieser Mitverantwortung kann sich unsere Stadt, kann sich ihre Zivilgesellschaft, nicht entziehen. Deshalb gilt unser aller Gedenken jetzt an allererster Stelle
Enver Şimşek (gestorben am 11. September 2000 in Nürnberg im Alter von 38 Jahren)
Abdurrahim Özüdoğru (ermordet am 13. Juni 2001 in Nürnberg / 31 Jahre)
Süleyman Taşköprü (ermordet am 27. Juni 2001 in Hamburg / 49 Jahre)
Habil Kılıç (ermordet am 29. August 2001 in München / 38 Jahre)
Mehmet Turgut (ermordet am 25. Februar 2004 in Rostock / 25 Jahre)
Ismail Yaşar (ermordet am 9. Juni 2005 in Nürnberg / 50 Jahre)
Theodoros Boulgarides (ermordet am 15. Juni 2005 in München / 41 Jahre)
Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund / 39 Jahre)
Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel / 21 Jahre)
Michèle Kiesewetter (ermordet am 25. April 2007 in Heilbronn / 22 Jahre)
und deren Familien und Hinterbliebenen sowie den anderen Opfern des Terrors des „NSU“.
Für die meisten Menschen Jenas und für mich als Oberbürgermeister sind diese Morde noch immer unfassbar und erschütternd. Dass die Hauptverantwortlichen der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ seinerzeit aus Jena in den Untergrund flüchteten, macht diesen Schmerz nicht leichter.
Ich bin froh, dass die Bürgerinnen und Bürger Jenas aufgestanden sind gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Jena ist willens, solche Verbrechen nicht wieder geschehen zu lassen. Der in den letzten zwei Jahrzehnten stetig gewachsene, regelmäßig starke Widerstand der Bürger gegen rechtsextremistische Umtriebe, nationale Aufmärsche und rechtspopulistisches Auftreten ist vorbildlich und zeigt, wie ernst es die Stadt Jena und ihre Einwohner mit dem Widerstand gegen Gedankengut nehmen, das auch die Ideologie des „NSU“ mitgeprägt hat. Seit 2001 finanziert die Stadt das „Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz“, die Wirtschaftsförderung sorgt mit dem Willkommensservice für den Zuwachs von ausländischen Fachkräften, die Integration von Migranten läuft in Jena vorbildlich – dies sind nur drei konkrete Beispiele für den Geist unserer weltoffenen Stadt.
Jena wird das Engagement gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus fortsetzen und dafür einstehen, dass auch in Zukunft in unserer Stadt kein Platz für rechtsnationale oder -radikale Ideen, Taten und Worte ist.
Dr. Thomas Nitzsche
Oberbürgermeister der Stadt Jena
Verfasst von: Redaktion
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