„Wenn sich Griechenland Reformen verweigert, darf es keine weiteren Hilfen geben“: FDP-Chef Christian Lindner plädiert für einen vorübergehenden Euro-Austritt Griechenlands
Wie soll es mit Griechenland angesichts der immer dramatischeren finanziellen Lage des Landes und der offensichtlichen Nicht-Bereitschaft, die mit neuen Milliardenzahlungen der Europäischen Gemeinschaft einhergehenden Forderungen zu akzeptieren, weitergehen. Die Mitgliedesländer der EU hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland vor wenigen Wochen nochmals bis Ende Juni 2015 verlängert. Voraussetzung für eine weitere finanzielle Hilfe war und ist weiterhin eine belastbare Liste mit ernstzunehmenden Reformen – diese aber hat die Athener Regierung, ungeachtet ihrer vielen Zusagen, bisher nicht vorgelegt.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FSZ) hat sich FDP-Chef Christian Lindner nun gegen weitere Hilfen für Griechenland ausgesprochen, sollte sich Athen Reformen verweigern. Lindner findet: „Ein zeitweiliger Grexit wird Europa stärken“. Der Chef der Freien Demokraten sieht Vorteile bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unter der Bedingung, dass der Grexit zeitlich begrenzt wäre. „Unsere Strategie war Solidarität gegen Reformen. Dazu stehen wir – aber in aller Konsequenz. Wenn sich Griechenland Reformen verweigert, darf es keine weiteren Hilfen geben“, sagte Lindner der FAZ.
Und weiter: „Der Gedanke des vereinten Europa wird im Zweifel gestärkt, wenn ein chronisch unsolides Mitglied die Eurozone mindestens zeitweise verlässt. Wird die Autorität des gerade erneuerten Rechts wieder relativiert, würden Fliehkräfte in der EU größer. Der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, wäre geostrategisch gefährlicher als der Grexit aus dem Euro“, so Christian Lindner im Zeitungsinterview.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten rät der Europäischen Zentralbank sogar: „Die EZB (sollte) Regierungen und Märkte darauf vorbereiten, dass die Zinsen nicht für alle Zeit so niedrig bleiben können. Zweitens sollte sie ihr Anleihekaufprogramm aussetzen. Nicht, weil es nicht erfolgreich wäre, sondern weil es zu erfolgreich ist.“
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