„365 Euro-Jahresticket“ und Verzicht auf Schuldenbremse: Sind das auch Optionen für Jenas Stadtrat?
(Wolfgang Wolf) – Nach dem Ausruf des Klimanotstands für Jena (wir berichteten) könnten nach Informationen aus dem Stadtrat zwei weitere populäre Themen für unsere Stadt zu einer Option werden, denn der Idee des Handelns unter den Bedingungen eines kommunalen Klimanotstands folgenad, wären diese dringlich zu diskutieren.
Zum einen plant die Bundes-SPD im Kampf gegen den Klimawandel, einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, deutliche Preissenkungen im öffentlichen Nahverkehr, denn in einer 30-seitigen Vorlage der Bundestagsfraktion zum Klimaschutz heißt es unter anderem: „Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann.“ Und: Kommunen sollten „schrittweise ein 365 Euro Jahresticket einführen.“
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert dazu: Mobilität sei ein Grundrecht jedes Einzelnen, das in der Klimaschutzdebatte nicht unter die Räder kommen dürfe. Alle Menschen müssten eine bezahlbare klimafreundliche Alternative haben, um mobil zu bleiben, so Sören Bartol in der „Süddeutschen Zeitung“.
Zum anderen möchte die Partei Bünnis’90/GRÜNE im Bund einen milliardenschweren Fonds für Investitionen zum Klimaschutz einrichten und dafür die Schuldenbremse lockern. „Wir halten an der Schuldenbremse fest, wollen sie aber zeitgemäß reformieren“, wurde Grünen-Parteichef Habeck vor Kurzem ebenfalls in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Der neue Bundesinvestitionsfonds solle aus neuen Krediten befüllt werden, um das „öffentliche Vermögen“ zu vergrößern, so Habeck.
Für die Stadt Jena wiederum gibt es einen Entschuldungsbeschluss des Stadtrats und tatsächlich ist die Schuldenlast der Stadtverwaltung Jena seit Jahren im Sinkflug, von ursprünglich einmal 160 Millionen Euro über das Jahr 2012, als es nur noch 62 Millionen waren, vor dreieinhalb Jahren mit einem damaligen Schuldenstand von knapp 47 Millionen Euro ins aktuelle Jahr mit nur noch ca. 12 Millionen Euro Minus Ende Oktober. Würde man dies bebehalten, kann es durchaus dazu kommen, dass zum Ende des Jahres 2024 die komplette Entschuldung der Stadtverwaltung Jena erreicht werden wird.
Verfasst von: Redaktion
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