„Ausnahmen gibt es zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“: Thüringer Landesregierung revidiert ihre V-Leute-Versprechen
Screenshot eines SPIEGEL Artikels vom 03.04.2015 – Abbildung © SPIEGEL
(JEZT / SPIEGEL / JENAREPORTER ULF KAUFMANN) – Thüringen sollte das erste Bundesland sein, das ganz auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet. So kündigte es die rot-rot-grüne Ramelow-Regierung vollmundig für den 31. März 2015 an. Allerdings hat und wird sich der Thüringer Verfassungsschutz gar nicht von allen V-Leuten trennen, wie das Nachrichtenmagazin SPIEGEL jetzt berichtet. Zum Beispiel sollen Salafisten und die PKK weiter beobachtet werden und zwar mit Hilfe von eben solchen V-Leuten.
Innenminister Poppenhäger und Ministerpräsident Ramelow berufen sich hierbei darauf, dass es seit dem 1. April 2015 keine V-Leute mehr in der rechten Szene geben würde, der Verzicht aber nicht für die Beobachtung von Salafisten oder der kurdischen PKK gelten solle. Das sei, so ein Regierungssprecher gegenüber dem SPIEGEL im Koalitionsvertrag zwischen Linken, SPD und Grünen vereinbart worden; dieser sehe solche Ausnahmen „zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ nämlich vor.
Verfasst von: Redaktion
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