„Versprochen ist versprochen und wird trotzdem gebrochen!“: Jenaer Stadtrats-Koalition setzt ihre Kita Gebührenerhöhung durch
(JEZT / ZONO RADIO JENA) – Lange wurde gestern im Stadtrat debattiert zur Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der städtischen Kundertagesstätten, wegen der es in den letzten Tagen noch einmal große Proteste der Eltern gab. Die Linke-Stadtrat Jens Thomas ging in seinem Redebeitrag z. B. gezielt auf das gebrochene Versprechen der Koalitionsparteien ein, das fast genau ein Jahr her ist.
Damals, im Mai 2014 und kurz vor der Kommunalwahl, hatte der Stadtelternbeirat (STEB) alle Parteien gefragt „Möchten Sie die aktuelle Kita-Gebührensatzung verändern? Wenn ja, was planen Sie?“ bzw. „Wollen Sie in den nächsten fünf Jahren das Gesamtgebührenaufkommen erhöhen, gleich halten oder senken? Wenn Veränderungen Wann? Und um welchen Betrag? Anpassung der nicht gesetzeskonformen Freibeträge für Geschwisterkinder? Wenn ja wie? Ohne Mehrbelastung der Eltern? „
Stadtrat Dr. Nitzsche erläutert seinen Kita-Gebührenvorschlag im Stadtrat – Foto aus dem Livestream © Jena TV
Damals gab es durchweg Zusagen an die Eltern der Kita-Kinder und den STEB, dass es keine Gebührenerhöhung geben wird. Es sei undenkbar, so Thomas, dass die jetzt als Beleg aufgeführten Haushaltslücken der Stadt damals noch nicht erkennbar gewesen seien. Dem widersprach der Oberbürgermeister: Dr. Albrecht Schröter sagte, dass die enormen Haushaltsprobleme erst im Sommer 2014 zutage getreten seien.
Um den Beschluss doch noch mehrheitsfähig zu machen, hatte FDP-Stadtrat Dr. Thomas Nitzsche (Foto) einen Änderungsantrag eingereicht, wonach die Maximalgebühr für Einkindfamilien auf 209 Euro (aktuell 190 Euro / Koalitionswunsch war 225 Euro), für Zweikindfamilien 157 Euro (aktuell 151 Euro / Koalitionswunsch 173 Euro) und für Familien mit drei Kindern auf 105 Euro (aktuell 112 Euro / Koalitionswunsch 121 Euro) festgelegt werden sollte.
Doch die Stadtratskoalition aus CDU, SPD und Bündnis-Grünen war nicht zu erweichen und setzte mit einer knappen Mehrheit von 22 Stimmen ihren Wunsch durch – sprich: im Maximum 35 Euro pro Monat mehr für ein Kind, 22 Euro mehr bei zwei Kindern und 16 Euro bei drei Kindern (siehe Grafik). Gültig ist die Neuregelung ab August 2015.
Aktuelle Tabelle zur Kita-Gebührenerhoehung – Abbildung © Stadt Jena Stadtrat
Damit wird die Stadt Jena pro Jahr rund 500.000 Euro mehr am Kita-Gebühren einnehmen und die Eltern sind hierbei machtlos. „So ist das eben mit Versprechen im Wahlkampf…“, sagte gestern eine frustrierte Mutter, als sie das Rathaus verließ. Aufgrund der Länge der Kita-Debatte vertagte man sich im Übrigen gegen 22 Uhr auf den nächsten Mittwoch – dann arbeitet der Stadtrat die restliche Tagesordung ab, in der es u.a. um den Bau / Umbau / Ausbau des Ernst-Abbe-Sportfelds gehen wird.
Verfasst von: Redaktion
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