„Randale in Wien“: Jenas „Zivilcourage“- Preisträger Josef Slowik ist nun ganz offiziell ein verurteilter Straftäter
(JEZT / JENAREPORTER THOMAS ROTH) – Anfang 2014 fuhr der Student Josef Slowik von Jena aus nach Wien, um sich dort einer Demo gegen den Burschenschafterball der rechtspopulistischen Partei FPÖ anzuschließen. Als diese vorbei war, saß Slowik als inhaftierter Krawalltourist und linksradikaler Straftäter in einem österreichischen Gefängnis.
Es folgte eine monatelange Untersuchungshaft, ein von der Öffentlichkeit vielbeachteter Prozess und schließlich die Verurteilung zu zwölf Monaten Gefängnis, acht davon auf Bewährung. Gegen diese Strafe gingen Josef Slowik und seine Anwälte in Berufung gegangen, doch gestern wies das Berufungsgericht in der österreichischen Hauptstadt seinen Antrag zurück, obwohl Slowik vor Gericht nochmals beteuert hatte, ausschließlich friedlich demonstriert zu haben. Der Jenaer ist damit rechtskräftig und nun auch ganz offiziell wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung verurteilt.
Ohne Zweifel hatte das Vorgehen der österreichischen Strafverfolger von Anfang an in der Kritik gestanden. Vorwürfe gegen Slowik, wonach er österreichische Polizisten verletzt, die Scheiben von Einsatzwagen zerstört und andere Demonstranten zu Straftaten angestiftet habe, stützten sich bis zum heutigen Tag allein auf die Aussage eines einzigen Polizisten, der sich in Zivil unter die Demo-Teilnehmer gemischt hatte. Obwohl dieser Josef Slowik am Aufdruck auf dessem Pullover erkannt haben wollte, verwickelte sich der Zeuge vor Gericht in Widersprüche. Ungeachtet dessen, dass es gegen Slowik keinerlei weitere Beweise gab, keine anderen Zeugen, keine Fotos, keine Videoaufnahmen der Straftaten, wurde er vor einem Jahr zu zwölf Monaten Haft verurteilt.
Neben der thüringischen Landesregierung (in Persona des aktuellen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht) zeigten sich im Laufe der Zeit auch andere Institutionen mit dem Jenaer solidarisch. So erhielt Slowik den „Preis für Zivilcourage“ der Stadt Jena und des Runden Tisches für Demokratie – gewürdigt wurde hierbei allein seine Fahrt nach Wien um zu in zivilem Ungehorsam zu protestieren und selbstverständlich galt für ihn zum Zeitpunkt der Preisverleihung die Unschuldsvermutung.
Nun aber hat die Stadt damit ein großes Problem, denn in Jena, also „einer Stadt, in der an der Friedrich-Schiller-Universität Recht gelehrt wird, in der Studenten die Prinzipien des Rechtsstaates studieren“ (wie es z.B. Lutz Prager von der Ostthüringer Zeitung zum Fall schrieb), wurde mit Josef Slowik ein jetzt rechtsgültig verurteilter Straftäter ausgezeichnet und zwar genau für eben dieses Auftreten in Wien.
Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von Dr. Thomas Nitzsche in JEZT vom Februar 2015. Der schrieb damals unter anderem: „Ziviler Ungehorsam wird erst dann zu Zivilcourage, wenn etwa im Sinne Luthers ‚Hier stehe ich und kann nicht anders‘ zweierlei gegeben ist:
– er muss eine Art Notwehr gegen einen eklatanten und doch von der Politik dauerhaft ignorierten gesellschaftlichen Missstand sein,
– er muss ernsthaft die Bereitschaft einschließen, auch persönlich die Konsequenzen des eigenen Auflehnens tragen zu wollen. Im Fall des Josef S. sehe ich beides nicht.
(…) Das sollten die Stifter des Preises nicht leichtfertig abtun. Ein Preis für zivilen Ungehorsam ehrt vielleicht, aber er spaltet auch.“
Verfasst von: Redaktion
« „Diesmal wollen wir ins Playoff-Halbfinale einziehen!“: Science City-Geschäftsführer Lars Eberlein im OTZ-Interview „Eins nach Zwölf“: Christian Lindner fordert nach dem Griechenland-Desaster einen Neustart für die Euro-Zone mit fairen Regeln »
