„Es gibt nur Worthülsen statt Tatkraft“: Alexander Graf Lambsdorff fordert die nationalen Regierungen der EU auf, in der Asylpolitik endlich zu handeln
Beim Krisengipfel der EU-Kommission wird heute auf Einladung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nochmals über die Flüchtlingskrise beraten. Deshalb ruft Alexander Graf Lambsdorff (Foto) die europäischen Staaten dazu auf, die EU handlungsfähig zu machen, statt bloße Symbolpolitik zu betreiben. Europas politische Führung schlafwandele „von Gipfel zu Gipfel, während täglich tausende neue Flüchtlinge Schutz suchen“, konstatiert der Vizepräsident des EU-Parlaments. Er fordert mehr Finanzmittel sowie verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Lösung für Syrien.
„Auch Angela Merkel sollte erkannt haben, dass die ‚historische Bewährungsprobe‘ für die EU bereits seit Jahren andauert, nicht erst, seitdem die verzweifelten Menschen in Scharen bis vor unsere Haustür gelangen“, stellt Lambsdorff klar. Für ihn ist deshalb mehr Weitsicht in der Krise geboten: Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten ihre UN-Flüchtlingshilfe kürzen und gleichzeitig in der EU tausende winterfeste Unterkünfte bauen wollten. „Das ist politischer und wirtschaftlicher Unsinn“, kritisiert der Freidemokrat. Denn Transit- und Herkunftsländer wie die Türkei benötigten dringend finanzielle und logistische Unterstützung seitens der EU, um den Zustrom an Flüchtlingen unter Kontrolle zu bringen.
Generell bedürfe es umgehend einer Aufstockung der Mittel, um den Weg für gesamteuropäische Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik freizumachen, so Lambsdorff. Er berichtet, dass die EU-Kommission bislang lediglich einen Bruchteil der geplanten Maßnahmen umsetzen könne, da die Mitgliedstaaten nur rund 5 Prozent der benötigten Gelder bereitstellten. Außerdem sei eine diplomatische Offensive zur Bekämpfung der Fluchtursachen längst überfällig. „Außenminister Steinmeier hält sich bedeckt, obwohl der Bürgerkrieg in Syrien bereits seit vier Jahren tobt“, kritisiert der FDP-Politiker. Dabei müssten Deutschland und Frankreich hier die Initiative ergreifen und eine funktionierende Syrien-Kontaktgruppe einrichten.
Verfasst von: Redaktion
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