Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt: Bundesregierung muss schnellstmöglich Prioritäten neu setzen!
„Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten und macht Politik zugunsten der Rentner und damit zulasten der Enkel“, fasst Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer Freidemokraten, die Zahlen aus dem Bundeshaushalt zusammen. Danach steigt der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt von 47,3 Prozent im Jahr 2013 auf den Rekordwert von 53,7 Prozent im Jahr 2018 (Sozialleistungsquote).
Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer Liberalen
„Wir steuern damit auf einen Sozialhaushalt zu, der aufgrund unserer wirtschaftlichen Lage nicht nachvollziehbar ist. Die Bundesregierung gibt deutlich mehr als jeden zweiten Euro für Soziales aus. Was nicht erstaunlich wäre, wenn wir eine hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland hätten. Deutschland geht es gut, ist aber nicht unverwundbar“, so der Landesvorsitzende.
Der Bundeshaushalt wird zusehend mit teuren Wahlgeschenken wie durch die Rente mit 63, die Mütterrente und neu mit der Lebensleistungsrente belastet. „Die Bundesregierung agiert so, als schwimme der Staat in Geld. Dieses Geld wird aber weder investiert noch als echte Entlastung an die Bürger, die es erwirtschaften, zurückgegeben“, kritisiert Kemmerich. „Die Bundesregierung muss daher ihre Strategie, auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben und deren Gelder zu verteilen, umdenken und ihre Prioritäten neu setzen“, fordert Kemmerich.
Verfasst von: Redaktion
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