Das Amtsgericht Erfurt verurteilt AfD-MdL Wiebke Muhsal wegen Betrugs zu 8.000 Euro Geldstrafe

28.04.17 • AUS DER REGION, JEZT AKTUELL, NEWSCONTAINER, POLITIK & URBANES LEBEN, START, UNSER JENA, UNSER JENA & DIE REGIONKeine Kommentare zu Das Amtsgericht Erfurt verurteilt AfD-MdL Wiebke Muhsal wegen Betrugs zu 8.000 Euro Geldstrafe

JEZT - Höcke Muhsal Möller - Foto © AfD Thüringen Facebook

Die AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, Muhsal und Möller. – Foto © AfD Thüringen Facebook

JEZT - Thueringen Radar - Icongrafik © MediaPool JenaGestern endete vor dem Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Wiebke Muhsal mit einer Verurteilung der Jenaer Landtagsabgeordneten. Angeklagt war die AfD-Politikerin wegen Betrugs mit einem Schaden in Höhe von 6.000 Euro zu Lasten des Freistaats Thüringen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr vorgeworfen, einen Arbeitsvertrag vordatiert zu haben; einen Strafbefehl hatte die Diplom-Juristin zuvor nicht akzeptiert.

Nach Aussagen einer ehemaligen Mitarbeiterin bekam ein IT-Unternehmer, der selbst Mitglied der Alternative für Deutschland ist, von den 6.000 Euro insgesamt 2.000 Euro für den Aufbau der Muhsal-Homepage. Für mehr als 1.000 Euro seien für Frau Muhsal außerdem Büromöbel gekauft worden, sagte die Frau im Zeugenstand aus.

Diese Schilderung hielt das Amtsgericht Erfurt für plausibel, sah damit den Vorwurf des Betrugs als erwiesen an und verurteilte die Landtagsabgeordnete zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro. Allerdings gilt Wiebke Muhsal vorerst noch nicht als vorbestraft, da unklar ist, ob Staatsanwaltschaft oder Verteidigung gegen das Urteil vom Donnerstag Rechtsmittel einlegen werden.





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