Thüringer Landesregierung will mit dem GStB über ein Ende der Straßenbeitragserhebung reden
Blick in die Netzstraße vor dem Ausbau. – Foto © KSJ
(Kommunalservice Jena) – Die Thüringer Landesregierung hatte noch im vergangenen Jahr durch eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes festgelegt, dass Städte und Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Ist eine Kommune jedoch „reich“ genug, könnte sie ab dem Jahr 2019 darauf verzichten, die Beiträge zum Straßenausbau von ihren Bürgern einzunehmen. Diese Regelung aber stieß auf Kritik und der Gemeinde- und Städtebund Thüringen (GStB-T) nannte sie Anfang des Jahres die „schlechtestmögliche“ Variante. GStB-T Chef Ralf Rusch erklärte, dadurch stünden die Bürgermeister unter extremen Druck, ob sie die Bürger zur Kasse bitten sollten oder nicht, und kündigte eine Klage seines kommunalen Spitzenverbandes gegen das neugefasste Gesetz an.
Nun sehen Pläne der Landesregierung vor, die Beiträge zum Straßenausbau in Thüringen komplett abzuschaffen. Zuvor wolle man, so Frank Kuschel (er ist kommunalpolitischer Experte der Partei DIE LINKE), Gespräche hierzu mit dem Gemeinde- und Städtebund führen, ein erstes noch vor der Sommerpause. Falls die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft werden sollten, müsse das Land den Kommunen die fehlenden Einnahmen ersetzen, so Kuschel gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
Unklar ist allerdings in welcher Höhe dies den jährlichen Landeshaushalt belasten würde. Laut Frank Kuschels Angaben im MDR würden hierfür 15 bis maximal 20 Millionen Euro pro Jahr ausreichen. Dies sieht der GStB-T jedoch anders, wie dessen stellvertretender Geschäftsführer Bernhard Schäfer (u.a. zuständig für Finanzverfassungsrecht, Haushalts- und Kassenrecht sowie Kommunalabgaben) erklärte. Diese Summe sei „sehr knapp“ bemessen, wie er gegenüber dem MDR sagte. Sein Verband sei aber zu grundsätzlich zu Verhandlungen mit dem Land bereit.
Beiträge zu Bau, Erneuerung oder Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen werden in Thüringen wie in den meisten anderen Bundesländern von Grundstückseigentümern erhoben, deren Grundstücke an diese öffentlichen Anlagen angrenzen. Jena allein erhebt derzeit jährlich mehr als 750.000 Euro an solchen Beiträgen.
Hinweise: Dieser Artikel ist zuvor erschienen auf dem Blog „Straßenbaubeiträge“ der Stadt Jena und wird mit freundlicher Genehmigung des Kommunalservice Jena veröffentlicht. Ein Dank geht hier an Rainer Sauer, der beruflich beim KSJ arbeitet und in seiner Freizeit für die Projekte Radio Jena und „UNSER JENA online / JEZT – Jenas Zukunft mitgestalten“ Verantwortung trägt.
Verfasst von: Redaktion
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