Die Freien Demokraten kritisieren die Haushaltspolitik der neuen Landesregierung
Thüringen ist Rot-Rot-Grün – Symbolbild – © MediaPool Jena
Die angebliche Einigung der rot-rot-grünen Landesregierung auf die Haushaltseckpunkte wertet der stellvertretende FDP Landesvorsitzende Dirk Bergner als Bühnennebel. „Wenn die Landesregierung der Presse mitteilt, man habe sich auf die wesentlichen Haushalteckpunkte geeinigt, veralbert sie die Leute. Offensichtlich ist das Thema Kommunalfinanzen weiter ausgeklammert“, erklärte er.
Bergner sieht damit ein Kernthema des Landeshaushalts nicht gelöst. Der Kommunale Finanzausgleich sei schließlich einer der größten Brocken im Haushalt. „Dieses Vorgehen nährt die Befürchtung, dass am Ende nicht viel übrig bleiben wird von dem Wahlversprechen der Koalition, die Notlage der Thüringer Kommunen zu beenden.“, so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist.
Zunehmend verfestige sich der Eindruck, so der Freie Demokret, dass die Rücknahme der außerplanmäßigen Tilgungen der Vorgängerregierung durch Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nur als Strohfeuer eine ganze Reihe Wahlversprechen oberflächlich bedienen solle, am Ende aber keine nachhaltige Lösung für Thüringens Kommunen dabei herauskommt.
Verfasst von: Redaktion
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