Immunität des AfD-Fraktionschefs im Thüringer Landtag, BjörnHöcke, aufgehoben!
(JEZT / MDR) – Wie der Mitteldeutsche Rundfunk in den 14-Uhr-Nachrichten von „Radio Thüringen“ meldete, hat der Thüringer Landtag heute mittag die parlamentarische Immunität von „Alternative für Deutschland“ (AfD) Fraktionschef Björn Höcke vor Strafverfolgung aufgehoben. Der Justizausschuss folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Behörde will nach Informationen des Radiosenders einem Betrugsverdacht gegen Höcke nachgehen, der zugleich Landesvorsitzender der AfD ist.
Wie aus Parlamentarierkreisen zu erfahren war, geht es in dem Verfahren um die Anstellung eines Mitarbeiters durch Höcke. Ähnlich wie bei seiner Fraktionskollegin, der Jenaerin Wiebke Muhsal, stehe der Vorwurf im Raum, dass Björn Höcke Scheingehälter abgerechnet haben könnte. Es ist zudem nicht der erste Fall, in welchen die Immunität eines AfD-Landtagsabgeordneten aufgehöben wurde. Neben Höcke und Muhsal hatte bereits Anfang April der AfD-Parlamentarier Stephan Brandner seine Immunität verloren, wobei es bei ihm darum gehen soll, dass er intime Fotos einer Studienfreundin ohne deren Kenntnis und Genehmigung ins Internet gestellt hat.
Am Wochenende kommt die Partei „Alternative für Deutschland“ in Essen zusammen, wobei das nationalkonservative Lager (zu dem auch Höcke gehört) und das wirtschaftsliberale Lager der AfD um Parteigründer Bernd Lucke um die Macht ringen. Zu Luckes Lager gehören u.a. die drei Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten, welche die Landtagsfraktion im Streit mit Höcke verlassen haben oder ausgeschlossen wurden.
Verfasst von: Redaktion
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