„Wollen wir dafür sorgen, dass diese Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt“: Bürgerallianz Thüringen gibt der SPD die alleinige Schuld, dass Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft werden
Straßenbauarbeiten – Symbolfoto © Stadt Jena KSJ
(JEZT / BÜRGERALLIANZ THÜRINGEN) – Die Bürgerallianz Thüringen gibt der SPD die alleinige Schuld daran, dass es bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) und der Änderung des Thüringer Kommunalabgabegesetzes (ThürKAG) nicht voran geht.
Frank Kuschel , Schatzmeister der Bürgerallianz Thüringen e.V., mit Ministerpräsident Bodo Ramelow – Foto © Die Linke Thüringen
In einer Presseerklärung vom Montag zeigt sie sich tief enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen des Dialoges mit dem von der SPD geführten Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) zur Thematik. Das TMIK habe, so der Allianz für sozial gerechteKommunalabgaben e. V., am 27. August 2015 zu einer Beratung, an der auch Landtagsfraktionen und andere Interessenvertreter teilgenommen hatten, verkündet, an der bisherigen Beibehaltung der Erhebung von SAB festzuhalten und lediglich in 2016 über eine mögliche Änderung der Rückwirkung weiter zu diskutieren. Diese Empfehlung der SPD an die Landesregierung „ist für uns inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“, wie die Bürgerallianz mitteilte. „Wir fordern die Koalitionsparteien der Landesregierung und die Opposition auf, dem Vorschlag der Landesregierung nicht zuzustimmen.“, sagte Landtagsabgeordneter Frank Kuschel, Mitglied des Landesvorstands der Thüringer Bürgerallianz.
Die Blockadehaltung der SPD bei der Klärung der Rückwirkung von SAB sei unverantwortlich gegenüber den betroffenen Beitragszahlern und Kommunen, meint die Grundstückseigentümer-Lobby aus Schmalkalden. Man verstecke sich hinter Gutachten von Beamten, „die schon unter Vogel bis Lieberknecht gedient hatten“. Ein Unding, meint Kuschel gegenüber der Presse, denn verfassungsrechtliche Bedenken seien aus seiner Sicht nicht angebracht.
Und man wird auf Seiten der Bürgerallianz noch schärfer, schreibt: „Wenn die SPD neben der Begrenzung der Rückwirkung auch die gänzliche Abschaffung der SAB ablehnt, wollen wir zu den nächsten Wahlen dafür sorgen, dass diese Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt.“ Doch auch die Linke und Bündnis’90/Die Grünen hätten der Bürgerallianz Thüringen schriftlich versichert, die SAB abzuschaffen und zuvor die Rückwirkung auf vier Jahre zu begrenzen. Deshalb fordere man sie dazu auf, ihre Wahlversprechen einzuhalten.
Straßenbauarbeiten im Pennickental im Jahre 2011 – Foto © Stadt Jena KSJ
„20 Jahre wurden wir nun von den unterschiedlichsten Koalitionen unter Federführung der CDU betrogen und verraten. Es entsteht der Eindruck, dass nun auch Rot/Rot/Grün Wahlversprechen opfert um an der Macht zu bleiben. Das nennt man Wählertäuschung. Herr Ramelow wird aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen und die ungerechten Zwangsbeiträge abzuschaffen!“, fordert die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben. Die Kosten für den Straßenausbau von Gemeindestraßen und deren Nebeneinrichtungen sollten, so die Presseerklärung vom 7. Dezember 2015, aus dem bestehenden Steuereinnahmen finanziert werden. Zudem falle durch die Erhebung von SAB ein hoher Verwaltungsaufwand an, der in keinem gesunden Verhältnis zu den Einnahmen stehe.
Letzteres ist im Übrigen auch Gegenstand einer Anfrage der Lamdtagsfraktion Alternative für Deutschland. Hierbei möchte man u.a. wissen, „welche Ausgaben den Gemeinden und kreisfreien Städten durch die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in den Jahren 2014 bis 2015 entstanden (sind), insbesondere Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten“. Zu Jena gab hierzu gestern der Leiter der Abteilung Beiträge im städtischen Kommunalservice (KSJ) Auskunft. Thüringens zweitgrößte Stadt stellte 2014 seinen Bürgern Beitragsbescheide in Höhe von rund 750.000 Euro zu; 2015 waren es etwa 820.000 Euro. Diesen Beitragseinnahmen von zusammen etwa 1,57 Millionen Euro stünden Ausgaben an Personal-, Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten in Höhe von rund 600.000 Euro gegenüber. Die verbleibenden knapp 2/3tel der Gesamteinnahmen, also rund 1 Million Euro, flossen nach Angaben des KSJ direkt wieder in den Straßenbau ein.
Verfasst von: Redaktion
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