Affront: Stadtrat stellt die Interessen von zehn Bürgern über die eines ganzen Ortsteils

14.12.18 • JEZT AKTUELL, NEWSCONTAINER, POLITIK & URBANES LEBEN, START, UNSER JENAKommentare deaktiviert für Affront: Stadtrat stellt die Interessen von zehn Bürgern über die eines ganzen Ortsteils

Wagenplatz-Standort in Jena-Löbstedt. – Foto © MediaPool Jena

(red) – „Dann ist es eben so!“ – Diese Worte, gesprochen gestern Abend von SPD-Stadtrat und Jena-Nord-Ortsteilbürgermeister Dr. Christoph Vietze in Richtung eines Mitglieds des Orteilsrates Jena-Löbstedt, drückt die Umgangsweise aus, mit der sich ein Teil des Jenaer Stadtrats gerade mehrheitlich-demokratisch/undemokratisch gegen den Ortsteil gestellt hatte. Denn in der Thüringer Kommunalordnung heißt es eindeutig: „Der Ortsteilrat ist in allen wichtigen, den Ortsteil betreffenden Angelegenheiten rechtzeitig vor der Entscheidung des zuständigen Organs der Gemeinde zu hören. Dem Ortsteilrat ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu geben, insbesondere (…) zu baurechtlichen Satzungen und Planungen. Folgt das für die Entscheidung zuständige Organ der Gemeinde der Empfehlung, dem Vorschlag oder der Stellungnahme des Ortsteilrates nicht, sind dem Ortsteilrat die Gründe darzulegen.

Nicht einmal den Versuch hatten Vietze, Linken-Stadträtin Katharina König-Preuss und Bündnis’90-Grüner Tilo Schieck unternommen, beim für Löbstedt zuständigen Ortschaftsrat oder den als Nachbarn direkt anliegenden Kleingärtnern für ihre Beschlussvorlage zu werben (geschweige denn, sie vor Ort vorzustellen und eine Empfehlung oder Stellungnahme einzuholen), welche vorsieht, Jenas Oberbürgermeister damit zu beauftragen, inmitten eines Landschaftsschutzgebietes im festgesetzten Überschwemmungsbereich der Saale in Löbstedt einen Bebauungsplan aufzustellen, dessen einziges Ziel es ist „zehn Menschen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren“, wie es Christoph Vietze ausdrückte. – Ein Verstoß gegen geltendes Thüringer Recht und damit ein Affront gegen Löbstedt!

So sah die Wagenburg der Radaue im November 2017 aus. – Foto © MediaPool Jena

Um die Verwirrung komplett zu machen, hatten die Einreicher noch am Tag der Stadratssitzung ihre gesamte Beschlussvorlege ausgetauscht. Für den Ortsteilbürgermeister des Löbstedt unmittelbar benachbarten Ortsteils Nord kein Problem, denn „der Stadtrat hat das so beschlossen“, wie er es im Anschluss an die von zwei Bewohnern der sog. „Radaue“ bejubelten Beschlussfassung, im Gespräch mit einer Ortsteilrätin ausdrückte. Und – so seine Logik – wenn 18  Stadträte (Anmerkung: von 47 stimmberechtigten*) dafür sind, 14 der Beschlussvorlage nicht zustimmten, brauche man den Partnerortsteil eben nicht mit einzubeziehen.

Allerdings zeigte sich der 39-jährige Dipl.- Volkswirt (der erst seit zwei Jahren für die Sozialdemokraten im Stadtrat sitzt) uninformiert, was das Votum im Ortsteilrat Löbstedt betrifft, denn er war der Meinung, dass (Zitat) „mehr als die Hälfte der Mitglieder“ für einen Verbleib der Wagenburg sei, wie er sich ausdrückte. Als ihm OTR-Mitglied Carola Döpel erklärte, dass das nicht der Wahrheit entspricht, fielen die oben zitierten patzigen Worte.

Radaue im November 2017. – Foto © MediaPool Jena

Interesannerweise kann es sich Vietze nicht vorstellen, dass der Wagenplatz z.B. nach Jena-Nord umzieht und dort angenommen werde. Einen Standort in seinem Ortsteil, den gebe es nicht, erklärte er, und bei einem Umzug etwa zum Emil-Höllein-Platz befürchtet Vietze Widerstände der Anwohner. Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) brachte die Misere im Stadtrat auf den Punkt, als sie von „Verstocktheit auf beiden Seiten“ sprach. Mit der anderen Seite meinte sie Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche, der ankündigte, dass er den Beschluss beanstanden werde, weil dieser rechtlich nicht umsetzbar sei, unter anderem wegen der Lage des B-Plans im Landschaftsschutzgebiet sowie im festgesetzten Überschwemmungsbereich der Saale.

CDU-Stadtratsmitglied Norbert Comouth warnte gar vor Schadenersatzforderungen gegen die Stadt, wenn der B-Plan komme. – Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar: „Die Sitten in Jena verrohen in letzter Zeit und provokante Rechtsbrüche nehmen zu“


* = viele Stadträtinnen und Stadträte konnten gestern wegen Krankheit oder beruflicher Verpflichtungen nicht anwesend sein





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