Stadtrat stoppt B-Planverfahren zum „Alten Gut Burgau“ und verlängert die Duldung der Wagenburg
In der gestrigen Sitzung des Jenaer Stadtrats fanden die Vorlagen Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“ und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“ (siehe Planzeichnung oben) keine Zustimmung durch die Stadträte.
Bevor hierüber abgestimmt werden konnte, erhielt ein Vertreter der Bürgerinitiative Burgau Rederecht und dieser berichtete, dass die Bedenken der Bürger im Verfahren keinesfalls berücksichtigt worden seien und der Vertreter des Ortsteilrats den Stadtentwicklungsausschuss (SEA) im Februar falsch informiert habe; der SEA hatte beide Vorlagen vor Kurzem einstimmig befürwortet.
Gäste des Jenaer Stadtrats am 14.03.2018 – Foto © MediaPool Jena
In der sich anscließenden Abstimmung zu einem Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen nochmals in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen, gab es einen knappen Ausgang von 18 „Ja“- zu 17-„Nein“-Stimmen. Nun muss sich der SEA abermals mit dem Thema befassen und dies bedeutet, dass das Wohnungsbauprojekt der Ernst-Abbe-Stiftung um viele Monate zurückgeworfen werden könnte, falls es noch zu Änderungen am B-Plan kommen sollte, wie der Stadtentwicklungsdezernent berichtete.
Ebenfalls überraschend war die breite Zustimmung des Jenaer Stadtrats für einen Verbleib der „Radaue“-Wagenburg in Jena Löbstedt. Dr. Christian Vietze, Ortsteilbürgermeister von Jena Nord, zeigte sich vom Projekt des alternativen Wohnens am Steinbach geradezu begeistert, plädierte aber dafür, es an Ort und Stelle – sprich im Nachbar-Ortsteil Löbstedt neben der ÜAG – zu belassen und zwar mindestens noch sieben Monate „bis die Standort-Untersuchungen abgeschlossen sind“, wie er es formulierte. Damit gemeint sind notwendige Änderungen am Jenaer Flächennutzungsplan um hierin einen geeigneteren Standort als derzeit im öffentlichen Straßenraum auszuweisen inklusive einer baurechtlichen Würdigung; dem schloß sich die Mehrheit der Stadträte an.
Radaue im November 2017 – Foto © MediaPool Jena
Skepsis gab es aber bezüglich folgender vier Punkte:
1.) wie viele Monate kann ein solches Planänderungsverfahren bzw. können die Untersuchungen hierzu dauern?
2.) dürfen Wagenbürger als Verein einen Einwohnerantrag stellen?
3.) kann und darf der Stadtrat überhaupt eine Duldung des Wohnens im öffentlichen Straßenraum an der Saale aussprechen? und
4.) dürfen ab sofort – vergleichbar der Wagenburg-Situation – Menschen unbehelligt von der Stadt Jena in Gartenlauben wohnen, frei nach dem Prinzip „Gleiches Recht für alle“?
In den drei letzten Punkten zeigte sich Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter skeptisch, ob dies rechtlich zulässig ist, erklärte aber zu 2. und 3., er persönlich werde den Stadtratsbeschluss respektieren und nicht beanstanden. Der Jenaer Ortsteil Löbstedt kündigte an, sich in Kürze zum Sachverhalt zu äußern, nachdem OB-Kandidatin Martina Flämmich-Winckler (Linke) im Stadtrat erklärt hatte, im Ortsteilrat seien bedenkliche Äußerungen von Einwohnern gegenüber den Wagenbürgern gefallen, jedenfalls soweit es ihr berichtet worden sei. Diese Äußerungen seien „unterhalb der Gürtellinie“ gewesen, „etwas ganz, ganz Schlimmes“, sagte Flämmich-Winckler.
Außerdem: Die gestrige Stadtratssitzung aus dem ZONO Radio Jena Archiv findet man als Podcast nachstehend.
Verfasst von: Redaktion
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