„Unsere Stadt mitgestalten“: Die Stadt Jena möchte für alle künftigen Planungen Bürgerbeteiligungskonzepte anbieten!
(JEZT / STADT JENA) – Einen Schatten voraus wirft die nächste Sitzung des Jenaer Stadtrats. Unter dem Titel „Neue Wege der Bürgerbeteiligung in Jena“ stellt Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker am 1. Oktober Folgendes in Aussicht:
a.) Unter Koordination der Stadtverwaltung sollen in einem partizipativen Verfahren „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Jena“ erarbeitet und diese dem Stadtrat innerhalb des nächsten Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
b.) Die Jenaer Stadtverwaltung erarbeitet parallel zu diesem Verfahren eine Liste der Vorhaben und Planungen des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt, bei denen anzunehmen ist, dass sie die Interessen oder den Lebensbereich einer Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt berühren. Veröffentlicht wird diese Liste im März 2015.
c.) Für alle künftigen Vorhaben und Planungen, für die in der Vorhabenliste eine Beteiligung der Bürger vorgesehen ist, sind verbindlich standardisierte Beteiligungskonzepte zu erarbeiten. Dies kann auch unabhängig von der Vorhabenliste und den Leitlinien erfolgen, wenn es sich um wichtige Vorhaben und Planungen der Stadtentwicklung handelt.
Peisker hierzu: „Projekte der Stadtentwicklung und der Infrastruktur stehen nicht nur in Jena seit einigen Jahren verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Das hat nicht zuletzt das große Interesse an den Planungen und der Bürgerbefragung zum Eichplatz gezeigt. Die Bürgerschaft möchte die Zukunft ihrer Stadt mitgestalten und ist dabei auch bereit, ihre Positionen entschlossen durchzusetzen.“ Hierbei könne die positive Entwicklung der Beteiligung am Verfahren des Jenaer Bürgerhaushaltes als ein Indikator für das gestiegene Interesse gelten, sich aktiv in Fragen der Kommunalpolitik einzubringen, so der Dezernent. Diese neue Dynamik der Bürgerbeteiligung stelle auch die Stadt vor große Herausforderungen, was nicht nur ihr Handeln nach außen, sondern ebenfalls nach innen betreffe und zwar im Hinblick auf die Konzeption und Organisation von Beteiligungsprozessen, sagte Denis Peisker.
JEZT wird als Internetportal für unsere Stadt diesen Entwicklungsprozess mit offenen Armen begleiten und nächste Woche, vor der Stadtratssitzung, nochmals auf die geplanten neuen Wege der Bürgerbeteiligung eingehen. Wichtig ist aber, dass Sie, liebe Leser, sich hier mit einbringen und – entweder sofort oder zu gegebener Zeit – durch Ihre Kommentare bei JEZT schreiben oder sagen, was Sie sich wünschen oder unter einer optimierten Bürgerbeteiligung verstehen. Denn eines sollte doch sonnenklar sein: „DEINE STIMME IST WICHTIG“*.
* = „DEINE STIMME IST WICHTIG“ ist eine neue Aktion von „JEZT – Jenas Zukunft mitgestalten!“
Verfasst von: Redaktion
5 Kommentare
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ich lese Leitlinien zur Bürgerbeteiligung werden erarbeitet. Da stellt sich für mich die Frage, werden denn künftig Einwände von Bürgern zu Bebauungsplänen ( siehe Eichplatz-Einwände: nicht relevant, schrieb die Verwaltung hinter fast jeden Einwand ) dann ernster genommen? Ändert sich wirklich die Kultur des , „das machen wir schon“ ? Das würde mich sehr freuen und es wäre der erste Schritt in die richtige Richtung !
Ich sehe das ähnlich wie Sie. Bei Bebauungsplänen können noch so viele gute Einwände vorliegen, am Ende werden sie oft vom Tisch gewischt. Aus meiner Sicht wegen des vermeintlich größeren Ziels, das die Stadt erreichen will.
Aber da sehe ich solche Foren wie das hier auch als eine Möglichkeit, der Stadt zu sagen und zu zeigen: DAS wollen wir als Bürger.
Ich hoffe nur, daß hier auch Leute von der Stadt Jena selbst mitarbeiten. Wenn zum Beispiel der Stadtentwicklungsdezernent mitmachen würde, dies wäre aus meiner Sicht ein Zeichen der Stadtführung, daß sie es ehrlich mit den Bürgern meint, mit dem, was sie nun vorhat. Immerhin sind ja nun die nächsten Jahre keine Wahlen und das gibt Hoffnung.
Ich bin zwar nicht der Stadtentwicklungsdezernent, aber ich bin schon mal dabei und werde hier in meiner Funktion als Abteilungsleiter Beiträge im Kommunalservice Jena das eine oder andere fachlich schreiben oder beantworten können, sofern es in meinen Bereich fällt.
Packen wir’s an…
In vielen Städten gibt es Bürgerentscheidsatzungen. Das ist aber keine wirkliche Bürgerbeteiligung. Auch Bürgerversammlungen an sich oder die Mitwirkung am Bürgerhaushalt sind keine wirkliche Bürgerbeteiligung. Will Peisker jetzt „die Jenaer Bürger“ (= wer auch immer das konkret sein soll) nur einbinden in Prozesse oder ihre Meinung mit einbauen? Letzteres suggeriert mir der Titel zur Aktion „Deine Stimme ist wichtig!“.
Wenn eine Zusage, zu mehr Bürgerbeteiligung zu kommen, nicht nur Populismus ist und entsprechende Veranstaltungen nicht einfach nur zur Bühne für Lokalpolitiker mutieren, dann kann das was werden, denn ich finde, dass unsere repräsentative Demokratie an einigen Punkten der Stadtentwicklung an ihre Grenzen kommt. Oder kann mir jemand sagen, was „die Stadt“ (= nochmals: wer auch immer das konkret sein soll) und ihre gewählten Mandatsträger jetzt beim Eichplatz aktuell erreichen wollen?
Ich sehe das schon als eine Chance für die Zukunft der Stadt und sogar der Region, denn Städte wie Gera oder Weimar (von Apolda, Camburg und Kahla ganz zu schweigen) sind bei weitem nicht so weit oder wollen gar nicht so weit gehen, wie Jena mit diesem Vorschlag. Es könnte tatsächlich etwas Großes draus werden.
Nur zur Klarstellung: „Deine Stimme ist wichtig!“ ist keine Aktion der Stadt Jena.
Wir haben das ins Leben gerufen, zu erst einmal um hier bei JEZT zum Thema der Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch die Stadt Jena Meinungen zu sammeln und uns, sozusagen als Bürgerlobby, an gewichtiger Stelle in das Verfahren mit einzubringen.
Ob die Stadt JEZT als Partner annimmt, wird man sehen müssen. Aber: was kann sie denn gegen uns haben. Wir gehen das Ganze schließlich positiv an 🙂 und wollen schon programmgemäß „Jenas Zukunft mitgestalten“.